OLG Hamm - Beschluß vom 30.01.1996 (3 Ss OWi 1459/95) - DRsp Nr. 1996/22200
OLG Hamm, Beschluß vom 30.01.1996 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 1459/95
DRsp Nr. 1996/22200
»Bei Verhängung der Regelbuße nach der BKatV sind die Gerichte auch dann, wenn die Regelbuße 200 DM übersteigt, nicht gehalten, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (gegen OLG Köln, NZV 1993, 119).«