OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.1991 (12 U 25/91) - DRsp Nr. 1994/11345
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.1991 - Aktenzeichen 12 U 25/91
DRsp Nr. 1994/11345
Der Lebensgefährte des Versicherungsnehmer ist nur dann als Repräsentant anzusehen, wenn er als "wahrer wirtschaftlicher Eigentümer" nicht nur die Obhut, sondern die alleinige Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug hat und auch hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag an die Stelle des Versicherungsnehmer treten sollte.
Der VGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 11.03.1992 (IV ZR 170/91) nicht angenommen. Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 1048; zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235.