OVG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2003
2 EO 682/03
Normen:
VwGO § 80 Abs. 5 ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; StVG § 4 Abs. 5 S. 1 ; StVG § 4 Abs. 5 S. 2 ;
Fundstellen:
DVBl 2004, 524
DÖV 2004, 494
NJ 2004, 330
VRS 106, 315
Vorinstanzen:
VG Meiningen, vom 30.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 E 398/03

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

OVG Thüringen, Beschluss vom 11.11.2003 - Aktenzeichen 2 EO 682/03

DRsp Nr. 2008/1594

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

»Werden die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Punktestände allein durch eine Tilgung oder einen sonstigen Punkteabbau "von oben" her erreicht werden.«

Normenkette:

VwGO § 80 Abs. 5 ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; StVG § 4 Abs. 5 S. 1 ; StVG § 4 Abs. 5 S. 2 ;

Gründe:

I.

Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2.

Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der insoweit letzte Bußgeldbescheid wurde am 25. Oktober 1996 rechtskräftig - sowie einer Straftat mit Bezug zum Straßenverkehr im Februar 1998, die hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten mit insgesamt 7 Punkten und bezogen auf die Straftat mit 5 Punkten nach dem Punktekatalog bewertet wurden, verwarnte der Antragsgegner den Antragsteller schriftlich im März 1998 auf der Grundlage des damals geltenden Punktsystems.