Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2007 - Aktenzeichen I-1 U 278/06
DRsp Nr. 2007/17356
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. Ein sich auf eine Sonderweg (hier: Radweg) bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer darf auf ein verkehrsrichtiges Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers (hier: Fußgängerin) vertrauen, wenn sich dieser zunächst im Bereich der Bushaltestelle - wenn auch dicht am Radweg - gefahrenneutral positioniert hatte.b) Er darf sich deshalb darauf beschränken, in der ersten Annäherungsentfernung von etwa 10 m gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2StVO durch ein Schallzeichen (Betätigung der Fahrradklingel) auf sich als ein ordnungsgemäß den Sonderweg benutzender Radfahrer aufmerksam zu machen.2. Eine möglicherweise "falsche" Reaktion des Radfahrers (hier: in Form eines zu starken Bremsens) stellt jedenfalls dann kein (Mit-) Verschulden dar, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat. Unternimmt er deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte, um den Unfall zu verhüten, sondern reagiert vielmehr aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch, so trifft ihn an einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kein Verschulden.
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