2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BGH
BGH - Urteil vom 14.07.1998
KZR 15/97
Normen:
GWB § 26 Abs. 2,; UWG § 1 ;
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,
LG Stuttgart,

Schilderpräger im Landratsamt; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH, Urteil vom 14.07.1998 - Aktenzeichen KZR 15/97

DRsp Nr. 1998/19679

"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

Die Vermietung von Räumen in unmittelbarer Nähe der Kfz-Zulassungsstelle durch das Landratsamt stellt keinen Verstoß gegen Diskriminierungsverbot dar und verstößt auch nicht gegen das UWG

Normenkette:

GWB § 26 Abs. 2,; UWG § 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis auf dem Gelände des Landratsamtes, in dem sich auch die Kraftfahrzeugzulassungsstelle befindet, Räume an Unternehmen vermieten darf, die Kraftfahrzeugschilder prägen und verkaufen.