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OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008
8 U 205/07
Normen:
VVG § 1 ; BGB § 242 ;
Fundstellen:
OLGReport-Celle 2008, 392
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 02.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 9/07

Unwirksame nachträgliche Prämienerhöhung im Formularvertrag einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung

OLG Celle, Urteil vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 8 U 205/07

DRsp Nr. 2008/12422

Unwirksame nachträgliche Prämienerhöhung im Formularvertrag einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung

»Die in AGB einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Prämie der Händler die Verpflichtung übernimmt, mindestens eine bestimmte Zahl annahmefähiger Garantievereinbarungen pro Jahr zur Berechnung einzureichen, anderenfalls die fehlende Zahl an Garantievereinbarungen am Ende des Jahres nachberechnet wird, ist unwirksam.«

Normenkette:

VVG § 1 ; BGB § 242 ;

Entscheidungsgründe:

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer nachträglichen Prämienerhöhung für eine Garantieversicherung.

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft, die Garantiezusagen von Autohändlern versichert. Die Beklagte betreibt einen Kfz.Handel, insbesondere für amerikanische Fahrzeugmodelle. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am ... .2005 einen "Versicherungsvertrag über die Vergabe von Garantien für Kraftfahrzeuge" (Bl. 6 f. d. A.) ab, die die Beklagte im Rahmen von Verkaufsgeschäften erteilen sollte. In der Anlage A zum Versicherungsvertrag (Bl. 43 d. A.) heißt es: