Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | OLG Celle

Details ausblenden

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2008 (322 SsBs 247/08)

Erkennbarkeit der Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, mit Ausnahme jener zum objektiven Tatgeschehen, aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.12.2008 (32 Ss 172/08)

Begriff der Gewalt; sogenanntes Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

Das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 25.06.2008 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.12.2008 (32 Ss 193/08)

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.11.2008 (14 U 45/08)

Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten; Heraufziehen des erstinstanzlich anhängigen Teils in das Berufungsverfahren nach unzulässigem...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das am 12. Februar 2008 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Verden werden hinsichtlich der Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen und im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2008 (322 SsBs 172/08)

Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.07.2008 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Wechseln von der geradeausführenden auf die Linksabbiegerspur

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin kann vollständigen Ersatz des ihr bei dem Verkehrsunfall vom 8. März 2007 auf der P.straße in C. [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.07.2008 (14 U 64/08)

Rechtliche Wirkung eines Schreibens vom Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den geltend gemachten Feststellungsanspruch des Klägers bezüglich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (311 SsBs 43/08)

Geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG bei Geldbußen bis zur Höhe von 250 EUR

I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2, 24 Abs. 2 a, Abs. 3 StVO, 24, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.06.2008 (8 U 44/07)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtiger Angabe über die Laufleistung eines neuen Motorrades

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.06.2008 (7 U 226/07)

Zur Mangelhaftigkeit eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs (mit 100 km Laufleistung)

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.06.2008 (14 U 179/07)

Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung...

I. Die Klägerin begehrt Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. März 2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn P. der Streithelferin der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2008 (8 W 19/08)

Erstattung von Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO), in der Sache aber nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 205/07)

Unwirksame nachträgliche Prämienerhöhung im Formularvertrag einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer nachträglichen Prämienerhöhung für eine Garantieversicherung. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft, die Garantiezusagen von Autohändlern [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.2008 (14 U 150/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine ampelgeregelte Kreuzung bei Rot überfahrenden Rettungswagens mit einem Pkw des Querverkehrs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichtes Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2008 (14 U 175/07)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und ständiger Hilfebedürftigkeit bei allen täglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden in seiner gemäß dem Beschluss des Landgerichts vom 22. Oktober 2007 berichtigten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2008 (322 SsBs 226/07)

Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2008 (14 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2008 (5 W 102/07)

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines Unfallschadens

I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung von 5.465,60 EUR nebst Zinsen nach einem Verkehrsunfall vom 16. März 2007 in Anspruch genommen, für den die Beklagten unstreitig allein haften. Die Klägerin hat das [...]