Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2008 (3 U 92/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zur Laufleistung eines entwendeten Fahrzeugs

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherung wegen des Diebstahls seines Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 17.10.2005 in Anspruch. Die Beklagte hat die Regulierung zunächst wegen unzureichenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (18 W 359/08)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§§ 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Zu Unrecht hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (24 U 51/08)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG; Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Be- und Entladung eines Pferdegespann...

1. Die Beklagte zu 2) nahm am ...07.1999 mit ihrem Pferd an einem Reitturnier teil. Nach dem Ende des Turniers wollte die Klägerin der Beklagten zu 2) beim Verladen des Tieres auf einen Pferdeanhänger - mit seinem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2008 (14 U 74/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. März 2008 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 383,27 Ç nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2008 (1 U 301/07)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Laubfall auf einer Verkehrsinsel

... beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Dem Kläger steht wegen seines Sturzes vom 20. November 2006 kein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2008 (12 W 24/08)

Zur sofortigen Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes aus einem...

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2008 (11 U 39/07 Kart)

1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2008 (3 U 20/07)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den Pkw X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des Pkw am 23./24.4.2005 in O1. Die Beklagte lehnte mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2008 (14 U 149/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines jugendlichen Radfahrers mit einem Pkw

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Auffassung des Senats keinen Erfolg hat und die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen. Wegen der Begründung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 238/06)

HWS-Schleudertrauma bei Geschwindigkeitsveränderung von nur 10 km/h nicht ausschließbar; Beweiskraft eines Attestes bzgl. Primärverletzung;...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2008 (25 U 220/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug; Nachweis...

A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2008 (4 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem rechts überholenden Pkw

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz des an seinem Fahrzeug bei einem Unfall mit dem vom Beklagten zu 3) gefahrenen Lastkraftwagen am ...2006 entstandenen Sachschaden in Höhe von 8.715,87 €. Wegen [...]