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OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2008 (1 Ss 679/08)

Verfallerklärung von Vermögensvorteilen aus eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. September 2008 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2008 (4 Ss 517/06)

Rechtsfolgen einer Verfahrensverzögerung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2008 (1 U 74/08)

Zum Begriff der Durchrostung im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2008 (19 U 54/08)

Arglistige Täuschung durch Verschweigen der ausschließlichen Vorbenutzung eines gebraucht veräußerten Pkw als Mietfahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2008 (5 U 44/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke bei ungeklärtem Unfallhergan...

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ss 187/08)

I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2008 (3 U 236/07)

Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2008 (3 U 93/07)

Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Nachbesserung und Schadensersatz wegen Mängeln eines EU-Reimportfahrzeuges aus österreich in Anspruch. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen [...]