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OLG Bamberg - Beschluss vom 16.12.2008 (3 Ss OWi 1060/08)

Nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

Zum Sachverhalt: Das AG hat den von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbundenen, jedoch von einem RA mit Vertretungsvollmacht (§ 73 III OWiG) verteidigten Betr. am 02.04.2008 wegen fahrlässigen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.12.2008 (3 Ss OWi 1386/08)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren; Auswirkung auf ein Fahrverbot

Das AG hat den Betr. am 04.05.2007 wegen einer am 29.03.2006 außerhalb und einer am 18.09.2006 innerhalb geschlossener Ortschaften jeweils fahrlässig begangenen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.08.2008 (3 Ss OWi 966/08)

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.08.2008 (2 Ss OWi 961/08)

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach...

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42, 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]