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OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2008 (28 W 27/08)

Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln des Fahrzeugs

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. Juli 2008 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2008 (2 Ss 374/08)

Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2008 (13 U 158/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22. August 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (28 U 17/08)

Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2008 (21 U 95/08)

Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des Restwerts bei Weiternutzung eines unfallgeschädigten Kf...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen hinsichtlich auszuurteilender Zinsen und im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2008 (2 Ss OWi 890/08)

Fehlende Sachkunde des Tatrichters bei medizinischen Fragen; Zurückbleiben einer geringen Alkoholmenge in Zahnfleischtaschen nach...

1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 46 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Das angefochtene Urteil wird mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2008 (3 Ss OWi 250/08)

Wirksamkeit einer Zustellung

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2008 (4 Ss 484/08)

Richterliche Überzeugungsbildung bei mehreren Tatvarianten; Entlastende Indizien und Zweifelssatz

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2008 (9 U 20/08)

Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn für die Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- u. vorgeschriebenen Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2008 (3 Ss OWi 871/08)

Anforderungen an die Feststellungen im Urteil bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem ProVida 2000 Modular-System...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2008 (4 Ss 485/08)

Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40,- Euro [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2008 (4 Ss 466/08)

Beweisverwertungsverbot bei einer wegen Gefahr im Verzug unter Hinanstellung des Richtervorbehalts angeordneten Blutentnahme; Unvollständige...

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2008 (4 Ss OWi 851/08)

Einspruchsverwerfung trotz unterbliebener [ggf. aus Zeitgründen telefonisch vorzunehmender] Ladung des Verteidigers

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Steinfurt zurückverwiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2008 (4 Ss OWi 873/08)

Anforderungen an die Überprüfung eines ärztlichen Attests bei Fernbleiben des Betroffenen

1.) Der Beschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben. 2.) Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2008 (6 U 105/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier PKW aufgrund verbotswidrigen Betretens einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn durch den...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 10.000, Euro nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2008 (4 Ss OWi 763/08)

Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahren...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückverwiesen, I. Gegen den Betroffenen ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2008 (2 U 155/08)

Ansprüche eines Kfz-Eigentümers gegen den Inhaber einer Tankstelle wegen Falschbetankung mit Superbenzin anstatt mit Diesel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Ss OWi 700/08)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Identifizierung des Fahrers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Bezugnahme...

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (9 U 48/08)

Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 508,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2008 (4 Ss OWi 629/08)

Elefantenrennen; Überholen; Geschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2008 (13 W 30/08)

Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive Integritätsspitze nicht von 6-monatiger Weiternutzung des Fahrzeugs...

I. Der Kläger war am 16.06.2007 in einen Verkehrsunfall verwickelt, den sein Unfallgegner, dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer die Beklagte ist, allein schuldhaft verursacht hatte. Die volle Haftung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2008 (11 U 151/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen unzureichender Zuladung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2008 (9 U 73/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abgeschleppten mit dem abschleppenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. Dezember 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2008 (3 Ss 318/08)

Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Nichtbeachtung...

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (4 U 60/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen ohne Garantie bzw. Gewährleistung; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2008 (6 U 48/08)

Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten...

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2008 (3 Ss OWi 795/07)

Anforderungen an die Erkennbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

Die Rechtsbeschwerde wird zu Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2008 (2 Ss OWi 229/08)

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Laserpistole; Rechtsfolgen des Fehlens standardisierter...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hagen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2008 (28 U 145/07)

Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)

Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte aus einem Fahrzeugkauf geltend. Auf der Grundlage einer verbindlichen Bestellung vom 08.06.2004 erwarb der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2008 (6 U 188/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

I. Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als er mit einem zunächst entgegenkommenden und dann nach links abbiegenden Pkw Renault zusammenstieß. Dass der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2008 (9 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Teilnehmers an einem Radrennen mit einem Pkw infolge unterbliebener Sicherung durch die Polize...

A. Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr als Teilnehmer eines Fahrradrennens in X bei einem Zusammenstoß mit dem Pkw der Zeugin G erlitten hat. Er [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2008 (4 Ss OWi 197/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 168/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (28 U 135/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; Unzumutbarkeit einer Nachbesserung aufgrund der Person...

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Münster (Bl. 37 f. d.A.) Bezug genommen. Ergänzend ist anzuführen: Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2008 (20 U 134/07)

Fahrzeugvollversicherung bzw. Fahrzeugteilversicherung: Beweislast (non liquet) hinsichtlich eines Wildunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2008 (4 U 159/07)

Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen...

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (4 Ss OWi 738/07)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2008 (13 U 71/07)

Abwägung der Schadensverursachungsanteile bei Vorfahrtverstoß - Erstattungsfähige Mietwagenkosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Dem Grunde nach hat die Beklagte dem Kläger den Schaden aus dem Unfall vom [...]