Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-24 U 131/08)

Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 12/08)

Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim Betanken eines Fahrzeugs entstandenen Brand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2007 - 11 O 564/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 254/07)

Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Missachten des Rotlicht einer Lichtzeichenanlag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2007 - 11 O 215/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (I-18 U 1/08)

Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe das Fahrzeug ist fahrbereit in einer verbindlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.12.2007 - 6 O 75/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 238/07)

Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 168/07)

Mängel eines Vorführwagens

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2008 (I-4 U 190/07)

Umfang der Informationspflicht des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Höhe der Geschäftsgebühr in Arzthaftungssache...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 2007 - 9 O 99/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2008 (I-1 W 24/08)

Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen dem Landgericht bietet die beabsichtigte Klage insgesamt hinreichende Aussicht auf Erfolg. Vor dem Hintergrund des in dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2008 (I-4 U 191/07)

Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den Motor bzw. die Benzinpumpe in Gang zu setzen

I. Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten im Jahre 2002 abgeschlossen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-4 U 226/07)

Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines Verkehrsunfalls in der Türkei mangels Nachweises des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 24.09.2007 - 11 O 145/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2008 (I-1 U 264/07)

Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache

I. Der Kläger, ein Verbraucher, verlangt von der beklagten Kfz-Händlerin die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. Mit ihrer Widerklage nimmt die Beklagte den Kläger auf Erstattung ihrer Aufwendungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2008 (I-1 U 246/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Allerdings geht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2008 (I-1 U 231/07)

Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2008 (I-24 U 144/07)

Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug zu versagen ist. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (I-4 U 145/07)

Formularmäßige Regelung der Höhe der Entschädigung in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2008 (I-1 U 273/07)

Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 10. Januar 2006 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein fabrikneues Wohnmobil des Herstellers T., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2008 (I-1 U 212/07)

Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines Beweissicherungsverfahren

Die Berufung ist zulässig und in überwiegendem Maße begründet. Der Klägerin steht über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein Schadenersatzanspruch wegen entgangener [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2008 (I-4 U 140/07)

Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung bei Versicherungsfall durch Trunkenheitsfahrt

Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen anlässlich des Verkehrsunfalls von 12.06.2006 aus dem zwischen den Parteien bestehenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2008 (I-18 U 150/07)

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines ausländischen Führerscheins

Die Berufung bleibt ohne Erfolg I. Die Berufung ist zwar zulässig. Das gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinsichtlich der geforderten Entschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile. II. Die Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (1 U 175/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auffallend langsamen Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

Schaden-Praxis 2008, 356 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 198/07)

Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI. Dieses Motorrad wurde am 18.03.2006 durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Unfallgegner war die Ehefrau des Klägers. Die Beklagte ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 188/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Garage auf die Fahrbahn fahrenden PKW mit einem Motorrad des fließenden...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Sie wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 201/07)

Ersatzfähigkeit des durch den Verlust der Möglichkeit des Erwerbs eines Leasing-PKW zu einem Preis unter dem Marktwert entstandenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2008 (I-1 W 6/08)

Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatz

I. Der Kläger hat mit seiner am 26. Mai 2007 zugestellten Klage restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 12. Dezember 2006 geltend gemacht, bei dem sein Pkw Opel Astra 1.6, Erstzulassung , beschädigt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (I-4 U 111/07)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einer Bandscheibenschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - vom 08. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-18 U 81/07)

Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers

Die Klägerinnen nehmen als Transportversicherer der Fa. F. GmbH in T. aus abgetretenem und übergegangenem Recht die Beklagte auf Schadensersatz wegen mehrerer Transportschadensfälle in Anspruch. Dabei geht es um elf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahnmitte Zeitung lesenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

NZV 2009, 292 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-1 U 98/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem aus...

Die zulässige Berufung des Klägers, mit welcher er seine Schadenersatzforderung im Umfang von 100 % weiterverfolgt, ist in der Sache unbegründet. Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 128/07)

Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung von unentgeltlich erbrachten Pflegeleistungen der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 18. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 181/07)

Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen Kollisionsberührung

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass wenigstens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2008 (I-1 U 152/07)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines Cabrios

I. Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen Pkw der Marke P. zum Gesamtpreis von 21.000,00 EUR. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2008 (I-17 U 2/07)

Serienfehler als Mangel an einem PKW

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am Getriebe. Der streitgegenständliche X. wurde im Februar 2002 produziert. Die Software der Getriebeelektronik [...]