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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (12 U 152/08)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem verunfallten Kraftfahrzeug; Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 369/05, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (2 Ss (OWi) 121 Z/08)

Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem OWi-Verfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. April 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2008 (12 U 113/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 511, 517, 519, 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur hinsichtlich der vom Landgericht zugesprochenen vorgerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (2 U 8/08)

Amtshaftung bei Verkehrsunfall durch sich losreißenden Zoll-Drogenspürhund

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Citroen, amtliches Kennzeichen ..., Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. April 2003 gegen 13:30 Uhr auf der Landstraße ... zwischen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2008 (12 U 45/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rissverletzung...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2008 (6 U 149/07)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 11 O 342/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2008 (12 U 46/08)

Haftungsverteilung bei einer Streifkollision zweier Fahrzeuge auf benachbarten Fahrstreifen der Bundesautobahn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (3 U 98/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort in der Schadensmeldung; Umfang des Unverzüglichkeitsgebots...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (12 U 17/08)

Kausalitätsnachweis von Folgeschäden aus einer unfallbedingten Körperverletzung am Maßstab des § 287 ZPO

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 02.10.1997 nicht zu. Zwar steht die volle Haftung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (12 U 202/07)

Beweisanzeichen für einen manipulierten Unfall

Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2008 (1 Ss 29/08)

Führerscheintourismus; Gültigkeit einer während des Bestehens einer Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 46/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2008 (12 W 15/07)

PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente]...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eine monatliche Erwerbsschadens- und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (2 U 30/06)

Amtshaftung aus Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume

I. Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz nur noch vom beklagten Land Ersatz für Schäden, die er infolge eines am 23. Juni 2003 umgestürzten Baumes an seinem Grundstück erlitten haben will. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (6 U 120/07)

Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend. Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2008 (12 U 153/07)

Beweiswürdigung - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. 1. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2008 (12 U 236/07)

Verlust der Unfallfreiheit durch erhebliche Beschädigung eines Kfz auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr

I. Der unter seiner Firma klagende Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Verwendungsersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des von ihm mit Kaufvertrag vom 15.09.2005 erworbenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (1 Ss 33/08)

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in der motorisierten Schifffahrt

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. Februar 2008 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (4 U 185/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall der Wassereinbruch in den Innenraum des Pkw durch einen unter die Garantie fallenden Mangel verursacht...

I. Der Kläger macht unter Berufung auf ein Garantiezertifikat Ansprüche auf Rückzahlung der an den Beklagten gezahlten Kosten für die Reparatur eines Fahrzeuges geltend. Der Kläger bestellte bei dem Beklagten am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2008 (2 U 8/07)

Zum Umfang der Berufungsbegründung - Keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei nur stellenweiser Glatteisbildung

I. Die Klägerin begehrt mit der Klage Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung des Ersatzes künftiger Schäden wegen Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten und eines daraus resultierenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2008 (13 U 34/06)

Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch Raubüberfall - Vorlage einer gefälschten polizeilichen Anzeig...

I. Der Kläger unterhielt für einen am 2.4.2001 zum Preis von 42.386,10 EUR brutto (= 82.900 DM), zu einem großen Teil über die A...-Bank finanzierten erworbenen Pkw Marke Audi A 8, D 2 (3,7 Quattro) eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2008 (12 U 193/07)

Kein Schadensersatz aus mangelhafter Inspektionsdurchführung bei nicht nachweisbarer Erkennbarkeit eines Bauteilschadens

Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.417,33 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2008 (12 U 188/07)

Nachweispflicht des Käufers zum Vorhandensein eines Mangels zum Übergabezeitpunkt bei Fehlerauftritt erst nach 6 Monaten

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs der Marke Ford Focus und beruft sich in diesem Zusammenhang auf dessen Mangelhaftigkeit. Wegen der weiteren Einzelheiten zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (4 U 151/07)

Versicherungsfreiheit aus der Vollkaskoversicherung nach § 61 VVG wegen grober Fahrlässigkeit durch eklatante Verkehrsverstöße

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung in Anspruch. Er ist Eigentümer und Halter des Pkw BMW 318 d mit dem amtlichen Kennzeichen ... 71. Für dieses Fahrzeug bestand am 25.11.2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 135/07)

Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswert...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch. Er bestellte am 25.01.2005 bei der Beklagten, diese vertreten durch das Autohaus ... in P..., einen Mercedes-Benz Typ A 170 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2008 (12 U 145/07)

Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2008 (12 U 147/07)

Anschaffungskosten für einen ergonomisch geformten Spezialstuhl; Grundsätze zur Festlegung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes;...

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht in Bezug auf das Schmerzensgeld ein über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag von 6.000,00 EUR hinausgehender Betrag von 4.500,00 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2008 (12 U 148/07)

Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall: Zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.12.2005 hat. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2008 (12 U 132/07)

Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des §...

I. Der Kläger, der ein Spezialunternehmen für Krandienstleistungen und Schwerlastlogistik betreibt, macht gegenüber dem Beklagten, der Inhaber einer polnischen Montagefirma ist, Schadensersatzansprüche wegen der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 100/07)

Beweis für das Vorliegen von Beschädigungen im Zeitpunkt der Rücknahme eines geleasten PKWs bei Nichtvorliegen eines Rücknahmeprotokoll...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag vom 27.12.2002 auf Zahlung verschiedener Aufwendungen in Anspruch. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind allein Aufwendungen, die die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2008 (2 U 20/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug; Bewertung der Akzeptanz eines Verwarnungsgeldes...

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die an ihrem von der Zeugin K... geführten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1. gesteuerten Fahrzeug des zweitbeklagten Landes [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2008 (11 U 4/05)

Kein Schadensersatz für Fahrzeugbrand wegen fehlendem Nachweis unfachmännischer Nachrüstung eines Nebelscheinwerfers

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz für ein durch Brand zerstörtes Wohnmobil in Anspruch. Das Wohnmobil D... (Aufbauten F...) wurde von der Klägerin am 26. Januar 2001 gekauft. Am 16. Januar 2002 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 107/07)

Kaufrecht: Zur Definition eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges - Unzulässiger Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Tatsachenvortra...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung, hilfsweise Schadensersatz aus einem Kraftfahrzeugkaufvertrag in Anspruch, wobei der wesentliche Streitpunkt zwischen den Parteien darin zu sehen ist, ob es sich bei dem vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 166/07)

Betriebsgefahr nach § 7 Abs. 1 StVG auch bei mittelbarer Unfallbeteiligung - Starker Bremsvorgang im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 123/07)

Zum Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Beklagten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils sowie zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (13 U 18/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten

I. Im Herbst 2004 führte die Klägerin im Rahmen einer Baumaßnahme an der Bundesautobahn 14 nahe M... im Auftrag des zuständigen Straßenbauamtes die Verkehrssicherung durch. Im Zuge einer Kontrollfahrt, bei der der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 95/07)

Nachweispflicht des Geschädigten zur Verletzung der Streupflicht

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftig entstehender materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Er hat [...]