Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung.

1. Bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt.2. § 178g Abs. 4 VVG a.F. sah für das Wirksamwerden einer Prämienanpassung nur eine Benachrichtigung vor, während der heutige § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung verlangt.3. Wird die Begründung einer Prämienanpassung verspätet nachgeholt, führt dies nur zu einer Heilung ex nunc.4. Unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, steht§ 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen.