Antrag wegen Vollstreckungseinstellung aufgrund von entgegenstehender Rechtskraft

Amtsgericht

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

. (zuständig für Sitz der Verwaltungsbehörde)

 

In der Bußgeldsache

gegen .,

hier: Antrag nach § 103 OWiG,

zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass ich die Verteidigung des Betroffenen übernommen habe.

Ich beantrage,

1.   die Vollstreckung aus dem Bußgeldbescheid der Stadt . vom . - Geschäftszeichen . - für unzulässig zu erklären,

2.   die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid über diesen Antrag auszusetzen.

Begründung:

Die Verwaltungsbehörde erließ wegen einer innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h am . um . Uhr in ., begangen mit dem Pkw ., Fahrer . unter dem . einen Bußgeldbescheid zum im Antrag angegebenen Geschäftszeichen. Dieser wird in der

Anlage AS 1

zur Glaubhaftmachung überreicht.

Der Betroffene hat diesen Bußgeldbescheid akzeptiert, die Geldbuße bezahlt und den Führerschein bei der Polizeiinspektion . am . abgegeben.

Glaubhaftmachung: Quittierter Zahlschein

Trotz Rechtskraft dieses Bescheids hat die Verwaltungsbehörde am ... wegen desselben Vorfalls, allerdings zu einer abweichenden Geschäftsnummer, nämlich ..., einen weiteren Bußgeldbescheid mit gleicher Geldbuße, jedoch höherem Fahrverbot erlassen.

Glaubhaftmachung:             Bußgeldbescheid vom .