2. Handbuch
  3. Verfahrensrecht
  4. Ordnungswidrigkeitenverfahren
  5. Einstellung nach § 47 OWiG
  6. Anfechtbarkeit der Einstellung

Anfechtbarkeit der Einstellung

Autor: Christian Sitter

Keine Anfechtbarkeit der Einstellung

Der Betroffene soll gegen die Verfahrenseinstellung nach der klaren Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 3 OWiG keinen Rechtsbehelf haben. Dieser gilt zwar zugleich für die Staatsanwaltschaft, der jedoch ausnahmsweise ein Rechtsbehelf gegen den Einstellungsbeschluss zustehen soll, wobei umstritten ist, ob hierfür die einfache Beschwerde nach § 304 StPO i.V.m. § 46 OWiG gegeben sein soll (OLG Karlsruhe, Justiz 1987, 508; KK-OWiG/Bohnert, § 47 Rdnr. 121; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 32. Aufl. 2022, § 47 Rdnr. 36) oder die sofortige, binnen einer Woche nach Bekanntgabe zu erhebende sofortige Beschwerde nach § 311 StPO i.V.m. § 46 OWiG (Göhler/Seitz, OWiG, 18. Aufl. 2021, § 47 Rdnr. 56). Dieser Streit ist für den Betroffenen ohne Bedeutung. "Ausnahmsweise" heißt allerdings, dass nur folgende anerkannte Gründe ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft begründen: