Musterfall Widerspruchsverfahren

Aktenauszug

Gutachtliche Vorprüfung

Zweifel an der Zulässigkeit des Widerspruchs bestehen nicht. Der Widerspruch ist begründet, soweit die Verfügung vom 08.01.2020 rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in eigenen Rechten verletzt, oder soweit sie unzweckmäßig ist und den Widerspruchsführer zumindest in seinen Interessen verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 analog, § 68 Abs. 1 VwGO.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die formelle Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage. Erfolgversprechende Ansatzpunkte bestehen deshalb nur in Bezug auf die materielle Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage.

Rechtsgrundlage ist § 31a StVZO. Danach ist zunächst eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften notwendig. Der Wortlaut ist mit der Verwendung des Begriffs Verkehrsvorschriften mehrdeutig. Er stellt nicht klar, ob dafür ein Verstoß genügt. Die historische und systematische Auslegung vermögen zur Klärung des Problems keine Antwort zu geben, so dass auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abzustellen ist. § 31a StVZO will Fahrer erfassen, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden (BVerwG, DAR 1965, 167; , Straßenverkehrsrecht, , § 31a Rdnr. 2). Die Führung eines Fahrtenbuchs soll der Polizei helfen, Unfalltäter zu ermitteln, wenn nicht feststellbar ist, welcher von mehreren Fahrzeugführern den Verstoß begangen hat.