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  3. Verwaltungsrecht
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  5. Rechtmäßigkeit Zwangsgeldandrohung
  6. Rechtsschutz gegen die Fahrtenbuchauflage selbst

Rechtsschutz gegen die Fahrtenbuchauflage selbst

Autor: Felix Koehl

Rechtsschutz in der Hauptsache

Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG. Einschlägig sind - soweit im jeweiligen Bundesland noch zulässig - bei Widerspruch § 68 VwGO und anschließend § 42 Abs. 1 VwGO bei einer Anfechtungsklage nach dem erfolglosen Widerspruch.

Praxistipp 1

Im Fall der Erledigung der Fahrtenbuchauflage aufgrund Zeitablaufs im Rechtsbehelfsverfahren muss der Rechtsanwalt prüfen, ob ihre rechtliche Beschwer damit vollständig weggefallen ist und ggf. auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt werden müsste, wobei in den meisten Fahrtenbuchfällen das notwendige Feststellungsinteresse fehlen dürfte, so dass eine Beschränkung auf die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung sinnvoll sein dürfte.

Praxistipp 2