entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) und begründet worden (§ 519 ZPO) Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. I. Die Klägerin hat [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 09.11.1995 (2 Ss (OWi) 290/95)
Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]
A. Dem Senat ist eine Sachentscheidung eröffnet, da nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin, G, deren Ehemann, W, den Rechtsstreit gemäß §§ 239 1, 250 ZPO aufgenommen hat, woraufhin der Kläger mit Zustimmung der [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 12.10.1995 (2 Ss (OWi) 343/95)
I. Das Amtsgericht ... hat mit Urteil vom 13. Juli 1995 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 12.09.1995 (2 Ss (OWi) 274/95)
S.a. zum Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme BGHSt 38, 125, 134; zur beruflichen Existenzgefährdung s. OLG Düsseldorf NZV 1993, 446. DAR 1995, 498 [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) und begründet worden (§ 519 ZPO) . Die Berufung hat [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gemäß §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. § 249 BGB gegen die Beklagten einen Anspruch auf [...]
(entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) und begründet worden (§ 519 ZPO) Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Der [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 20.07.1995 (2 Ss (OWi) 186/95)
An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]
Der nach §§ 339 f. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Einspruch hat in der Sache keinen Erfolg, § 343 ZPO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 9.300,00 DM aus der geschlossenen Vollkaskoversicherung [...]
Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils, denen der Senat hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung folgt, wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 20.03.1995 (1 Ss 223/94)
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 DM verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die [...]
(entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) und begründet worden (§ 519 ZPO). Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 21.02.1995 (2 Ss (OWi) 236/94)