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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.1996 (5 A 1746/94)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.1996 (5 A 1746/94)

ZfS 1998, 76 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.1996 (25 A 6898/95)

Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer Fahrlehrerlaubnis, Rücknahme einer wegen Fehlens des...

I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.1996 (25 A 5043/95)

Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]