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KG - Urteil vom 06.01.2005 (12 U 244/03)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch...

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]
LG Münster - Urteil vom 06.01.2005 (14 O 257/04)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines auf der Motorhaube Sitzenden beim Anfahren

Am 12. Dezember 2003 fand auf dem Hof Alfred Plate in Ahaus eine Einweihungsfeier für einen fertig gestellten Schweinestall statt. Am späten Abend, gegen 24.00 Uhr, entschlossen sich der Kläger und der Zeuge H., die [...]
AG Euskirchen - Urteil vom 06.01.2005 (4 C 631/04)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Kfz-Schadens aus einem Unfall. Der Kläger fuhr befuhr am 11.06.2004 mit seinem Pkw Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ... in Begleitung der Zeugin ... die K.-Straße [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 06.01.2005 (5 C 676/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem linksabbiegenden Bus

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 20.10.03 in J. in der W.-Straße an der Einmündung in die Hauptstraße ereignete. Der Kläger parkte dort sein [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 05.01.2005 (4 K 2198/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis und Aberkennung des Rechts zur Führung von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt worden ist, von einer ihm durch die Tschechische Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (4 Ss OWi 728/04)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 19 OWiG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene [...]
LG Neubrandenburg - Urteil vom 04.01.2005 (4 O 270/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholender Fahrzeuge

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 17.08.2000 gegen 15:25 Uhr die Bundesstraße 109 aus Richtung P. kommend in Richtung W. mit seinem Pkw BMW, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.01.2005 (12 U 1156/03)

Ausschluss der Gefährdungshaftung einer Arbeitsmaschine

Die Klägerin züchtet seit mehreren Jahren u.a. West-Highland-Terrier. Am 4. Februar 2000 kurz nach 14.00 Uhr hatte sie bei einem Ausgang mit ihren Hunden diese auf einem unbefestigten Feldweg abgeleint. Als sich der [...]
KG - Urteil vom 03.01.2005 (12 U 11/03)

Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]