Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2006 (9 U 732/06)

Nachweis des Vorliegens einer zum Kolbenfresser führenden Schadensursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

I. Von der Darstellung des Vortrages der Parteien wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2006 (13 U 74/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Fahrers mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem Verkehrsunfall und geht dabei von einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten in Höhe von 30 % aus. Zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (12 U 71/06)

Haftung aus einem Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber Verschulden

I. Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner in vollem Umfang für die dem [...]

KG - Beschluss vom 26.10.2006 (12 U 62/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Kein überdurchschnittliches Schmerzensgdeld ohne konkreten Sachvortrag zu Verletzungsfolgen; Haftung...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

KG - Urteil vom 26.10.2006 (22 U 193/05)

Kein Schadensersatz des Fußgängers aus Gefährdungshaftung gegen Kfz-Führer wegen grob fahrlässigem Rotlichtverstoß

I. Tatsächliche Feststellungen Mit der Klage verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.11.2003, 22.50 Uhr an der ampelgeregelten Kreuzung K.-M.-A. E. Straße der P. K. ereignet hat. Der [...]

AG München - Urteil vom 26.10.2006 (191 C 33490/05)

Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 125/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 124/06)

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 215/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 136/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Toyota zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t aufweist und der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 135/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 120/06)

Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (J) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen rundum verglasten Kleinbus, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2006 (12 U 74/06)

Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalles anhand der Werthaltigkeit der Beweisanzeichen

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2006 (6 U 111/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Der Kläger hat erstinstanzlich Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.05.2003 verlangt. Am 01.05.2003 [...]

VG München - Beschluss vom 25.10.2006 (M 1 S 06.3610)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 9. Februar 2002 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VII B 263/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2006 (12 U 32/06)

Versicherungsrecht: Kriterien zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalles

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2006 (I-1 U 110/06)

Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - öffentliche Verkehrsfläche

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Andererseits macht er zu Recht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (13 U 2/06)

Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den Grundsätzen des gestörten Gesamtschulderausgleiche...

I. 1. Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 595 ff. = 615 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2006 (12 U 65/06)

Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG bei Alkoholisierung und Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallbeteiligten

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.10.2003 gegen 16:30 Uhr an der Einmündung der L... Straße in die A... Chaussee (L 33) in B..., bei dem das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2006 (7 U 60/06)

Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2006 (XII ZR 184/04)

Haftung des Mieters eines Kfz für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden

Die Klägerin, eine gewerbliche Autovermieterin, verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für die durch falsches Betanken eines an ihn vermieteten Dieselfahrzeugs mit Benzin entstandenen Schäden in Höhe von 3.782,34 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2006 (VI ZR 249/05)

Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz der Reparaturkosten

Die Beklagten haften als Halter eines Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherer dem Kläger in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 1. Juni 2004 ereignete. Ein vorprozessual [...]

AG Eschwege - Urteil vom 17.10.2006 (2 C 772/06)

Haftungsverteilung bei Aufprall auf einen nicht beleuchteten Anhänger bei Nacht

zfs 2007,22 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 13/06)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

I. Im Jahre 1995 wurde --nach Halterwechsel-- auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Kfz zugelassen. Die Zulassungsstelle übermittelte daraufhin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Wege [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2006 (1 Ss 55/06)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 13.10.2006 (AN 10 S 06.03202)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Drogenkonsum, Fehlen eines MPU-Gutachtens, Ablauf der Frist...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 11. November 2004 die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2006 (1 Ss 82/06)

Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO

I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2006 (12 U 76/06)

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zuerkennung von Schmerzensgeld; Erhöhtes Schmerzensgeld bei ungerechtfertigt verzögerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2006 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 59/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 12.10.2006 (AN 10 S 06.03002)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 die Fahrerlaubnis [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 12.10.2006 (3 Bf 306/04)

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen. Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Physiker. Seine Ehe ist geschieden. Er hat zwei Kinder im Alter von 22 und 16 Jahren. [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2006 (X ZR 42/06)

Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines Kraftfahrzeugunfallschadens

Der Kläger ist Kraftfahrzeugsachverständiger. Die Beklagte war mit ihrem Personenkraftwagen an einem Verkehrsunfall beteiligt und erteilte dem Kläger am 11. Oktober 2004 den schriftlichen Auftrag, ein Gutachten über [...]

KG - Urteil vom 10.10.2006 (6 U 25/06)

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher BrandstiftungVollbeweis für eine Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch einen VersicherungsnehmerIndizien...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2005 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 10.10.2006 (1 C 676/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf ein plötzlich abbremsendes Fahrzeug

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.09.2004 gegen 7.40 Uhr auf dem S.-Ring in S. ereignet hat. Der Zeuge befuhr als berechtigter Fahrer des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (1 Ss 69/06)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß; Begriff des Augenblicksversagens

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.2006 (XII ZR 50/04)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Die Klägerin hat [...]

OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2006 (2 U 47/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Neufestsetzung der Listenpreise für fabrikneue Kraftfahrzeuge in einem Vertragshändlervertrag

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15 Geldbeträgen über insgesamt Euro 16.524,21 in Anspruch, mit denen die Beklagte nach ihrer, der Klägerin, Ansicht das zwischen den Parteien bestehende Kontokorrent [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.10.2006 (8 U 1462/06)

Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?

I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]

VG Dessau - Beschluss vom 02.10.2006 (2 B 150/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Cannabisbesitz

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 3, 4 und 5 (alt). Der von ihm sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. September [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 29.09.2006 (7 L 1312/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

EuGH - Beschluss vom 28.09.2006 (Rs C-340/05)

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 8/06)

Schadenshöhe nach Verkehrsunfall: Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfallentschädigung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringerem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG besteht im Berufungsverfahren kein Streit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 76/06)

Zahlungsanspruch des Kfz-Vermieters wegen gefahrener Mehrkilometer - Bestreiten von Mehrkilometerleistungen mit Nichtwissen zulässig...

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 263,75 EUR und hinsichtlich des zeitlichen Rahmens des zuerkannten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2006 (2 U 1169/05)

Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 61/06)

Zur Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässig. Die Beklagten machen mit der Berufung Rechtsfehler geltend, indem sie vortragen, das Landgericht habe bei der Abwägung der jeweiligen [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.09.2006 (14 U 80/06)

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen...

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. Im Rahmen der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an dem [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2006 (VIII ZR 217/05)

Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages...

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2006 (3 Ss OWi 1050/06)

Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. 1a StVO, 49 Abs. 1 Nr. 22) zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. [...]

AG Velbert - Urteil vom 27.09.2006 (13 C 215/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden, überholenden Fahrzeug

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.10.2005 gegen 19.00 Uhr auf der ...-Straße in ... ereignete. Die Zeugin befuhr mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2006 (3 Ss OWi 486/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3, [...]