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OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2019 (20 U 45/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (11 CS 18.2382)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln (hier: Kokain); Nachweis des Drogenkonsums durch eine Haarprob...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (4 StR 569/18)

Rechtmäßige Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 31. August 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2019 (3 Ss OWi 1756/18)

Feststellung der Schuldform bei verbotener Nutzung elektronischer Geräte gem. § 23 Abs. 1a StVO

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 4. Oktober 2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (1 Ss 252/18)

Einhaltung der Sechs-Monats-Frist zwischen Tat und Begutachtungszeitpunkt unverzichtbar

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die zulässige Revision des Angeklagten hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (2 Ss (OWi) 10/19)

Pflicht zum Einprägen von Verbotsschildern bei einheitlicher Fahrt

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 24.9.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.06.2018 - 23 Ca 16343/17, 23 Ca 16384/17 -, vom 04.07.2018 - 24 Ca 16296/17, vom 01.06.2018 - 30 Ca 15564/17 und vom 11.07.2018 - 24 Ca [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2019 (13 U 916/17)

Rückforderung vergeblich aufgewendeter Prozesskosten durch einen Rechtsschutzversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.04.2017, Az. 12 O 3426/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 11.01.2019 (13 S 142/18)

LG Saarbrücken - Urteil vom 11.01.2019 (13 S 142/18)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.09.2018 - 4 C 84/18 (04) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (9 U 81/18)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in entgegen gesetzter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2019 (20 W 25/18)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines Dritten durch Faustschlag und Fußtritt des Versicherungsnehmers...

Auf die sofortige Beschwerde vom 14.11.2018 wird dem Antragsteller unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 24.10.2018 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem FernabsatzwegErforderlichkeit der Angabe einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 15.08.2017, Az. 16 HKO 7/17, wird zurückgewiesen. Lediglich sprachlich wird der Tenor zu Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]
OLG München - Urteil vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.deUnerlaubte HandlungZuständigkeitszuweisung für die örtliche ZuständigkeitBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2019 (20 U 193/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25. Oktober 2018 - 9 O 194/18 - ohne mündliche Verhandlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 420/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - 9 Ca 7000/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 504/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - 13 Ca 6828/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 505/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2018 - 15 Ca 6970/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2019 (12 U 225/16)

Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach Sturzverletzung am EllbogenHöhe des Schmerzensgeldes bei...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 14. September 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 51/15, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2019 (9 W 29/18)

Voraussetzungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen eines Versicherers im Prämienanpassungsverfahre...

Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26.09.2018 wird die unter Ziffer 3 in dem Beschluss des Landgerichts Aachen - 9 O 148/18 - vom 20.09.2018 angeordnete und in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2019 (4 U 1386/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 09.01.2019 (12 U 123/18)

Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO bei vorläufiger Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Gewährung einer Bauhandwerkersicherhei...

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.11.2018 wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsentscheidung wie folgt abgeändert: Das Urteil ist bezüglich der Stellung [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.12.2016 - 9 O 375/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 - 9 O 186/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (11 U 10/18)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Ablauf von mehr als zehn Jahre...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 5/17 - wird teils als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 2. [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.01.2019 (5 K 6324/18)

Geschwindigkeitsüberschreitung; medizinisch-psychologisches Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.250,-- EUR festgesetzt. Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG und auch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - Az: 12 Ca 7014/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - Az: 4 Ca 6911/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 B 16.18)

Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; Notwendige Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (11 CS 18.1373)

Behörden dürfen ihre Bemühungen um die Feststellung eines Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im Rahmen seines Gewerbebetriebs [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 U 927/18)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2019 (4 U 1097/18)

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer UnfallversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2019 (4 U 1303/18)

Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen Lebensversicherung nach dem PolicenmodellAnforderungen an...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.01.2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 26. September 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2019 (11 C 18.2646)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Rechtmäßige Aufforderung...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.01.2019 (1 U 158/16)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz eines HaushaltsführungsschadensKonkrete haushaltsspezifische Behinderung des VerletztenDarstellung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 5. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 31. Oktober [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.01.2019 (2 Ss OWi 1607/18)

Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2019 (20 U 145/18)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]