Prozesskosten

Beim Obsiegen hat der Gegner die Verfahrenskosten zu tragen; bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen werden die Kosten anteilig verteilt. Auch bei Abschluss eines Vergleichs gilt Kostenaufhebung, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Wenn dem Anspruch allerdings in nicht höherem Ausmaß stattgegeben wird, als bereits in einem eventuellen Vergleichsvorschlag zuerkannt wurde, wird die Partei, welche ohne gerechtfertigten Grund den Vorschlag abgelehnt hat, zur Tragung der Prozesskosten verurteilt, die nach Vorbringen des Vergleichsvorschlags entstanden sind, vorbehaltlich Kostenaufhebung, wobei in diesem letzten Fall die Gründe für die vollständige oder teilweise Kostenaufhebung in der Urteilsbegründung explizit anzugeben sind.

Die italienische Rechtsanwaltsgebührenordnung wurde abgeschafft. Das vorherige Gebührensystem wurde somit durch neue Parameter ersetzt. Die neue Regelung gemäß Ministerialdekret vom 13.08.2022 Nr. 147 stellt neben dem Streitwert (im Zivilrecht und vor allem im Strafrecht) und zuständigen Gericht (Friedens-, Landes-, Oberlandes- oder Kassationsgericht) im Allgemeinen auf Art und Schwierigkeit des Verfahrens und weitere Faktoren (u.a. auch das erzielte Resultat) ab. Die neuen Tabellen sehen einen Durchschnittswert für (1) Aktenstudium, (2) Einlassungstätigkeit, (3) Beweisaufnahme, (4) Entscheidungsphase und (5) Vollstreckung vor, der je nach den konkreten Umständen erhöht oder gesenkt werden kann.