Vereinbarter vollständiger Ausschluss des VA

An das Amtsgericht ... - Familiengericht -

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In dem Scheidungsverfahren ...

teile ich für die von mir vertretene Ehefrau mit, dass sich die Ehegatten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG vor dem Notar (§ 7 VersAusglG) darauf geeinigt haben, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig zu verzichten. Der Versorgungsausgleich ist daher gem. § 6 Abs. 2 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG auszuschließen.

Es wird um kurzfristige Anberaumung eines Scheidungstermins gebeten. Sollte das Gericht ausnahmsweise Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Vereinbarung haben, wird um einen erläuternden richterlichen Hinweis gebeten.

- Anlage: Kopie der notariellen Vereinbarung

 

... Rechtsanwältin/Rechtsanwalt