Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 300 bis 350 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Karlsruhe - 04.02.1986 (18 WF 92/85)

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

OLG Hamm - 04.02.1986 (15 W 47/86)

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.1986 (5 UF 257/85)

Nach Ansicht des Senats sind im Hausratsverfahren nach § 1361 a BGB die Vorschriften über den Besitzschutz (§§ 858 ff. BGB) nicht anwendbar. Der erk. Senat teile nicht die Auffassung des 6. und 9. FamSenats des OLG [...]

BayObLG - 31.01.1986 (BReg 1 Z 55/85)

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 9/85)

Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen bei der Unterhaltsbemessung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 11/85)

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen...

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1986 (IVb AZR 56/85)

Die Ehe der Parteien wurde durch ein seit dem 2. 7. 1985 rechtskräftiges Urteil des AG Ä FamGer. Ä M. vom 15. 5. 1985 geschieden. Am 29. 5. 1985 ging beim gleichen AG ein »Antrag wegen Hausratsauseinandersetzung« ein, [...]

KG - 27.01.1986 (16 WF 6393/85)

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

OLG Hamm - 27.01.1986 (4 WF 410/85)

(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1986 (V ZR 119/85)

Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

Die Klägerin hat Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola, die auf eine Länge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundstück der Klägerin hineinragt, verlangt. Die Beklagte ist in den [...]

BSG - Urteil vom 22.01.1986 (10 RKg 20/84)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1986 (IVb ZB 77/83)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1986 (IVa ZR 90/84)

Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]

OLG Köln - 21.01.1986 (4 UF 317/85)

FamRZ 1986, 388 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 8 NJW 1987, 1561 [...]

OLG Köln - 21.01.1986 (4 U F 317/85)

»... Die häusliche Gemeinschaft [gemäß § 1567 Abs. 1 BGB] besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Senat hält es für erwiesen, daß zwischen den Eheleuten eine [...]

LG Aachen - 17.01.1986 (3 S 238/85)

FamRZ 1986, 1040 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 5 [...]

OLG Hamm - 16.01.1986 (4 WF 566/85)

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine [...]

BGH - 15.01.1986 (IVb ZR 22/85)

Obliegenheit zur Verwertung des Vermögens zur Aufbringung von Unterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 1958 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1958 und 1961 geborene Söhne hervorgegangen sind. Seit Anfang 1981 leben die Parteien getrennt. [...]

BGH - 15.01.1986 (IVb ZR 6/85)

Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen Übertragung des Sorgerechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Kläger die Beklagte von Unterhaltsansprüchen ihrer beiden gemeinschaftlichen Kinder freigestellt hat. Aus der 1971 geschlossenen Ehe der [...]

BGH - 15.01.1986 (VIb ZR 75/84)

(a-b)»... Richtig ist, daß sich Wechselwirkungen zwischen dem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den einen und seinem familienrechtlichen Verhältnis zu dem anderen Elternteil .. ergeben können. Indessen reißt das [...]

OLG Köln - 10.01.1986 (4 UF 152/85)

»... Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Anordnung des Ausschlusses des VersAusgl gemäß § 1587 c Nr. 1 i.V. mit Nr. 3 BGB. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.1986 (4 UF 9/85)

FamRZ 1986, 387 [...]

OLG Karlsruhe - 09.01.1986 (16 UF 117/85)

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.1986 (2 StR 660/85)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen muß lediglich die Liste der [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (VI ZR 203/84)

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Koblenz - 06.01.1986 (13 UF 783/85)

»... Der Grundbedarf der AntrSt. beläuft sich nach der Rechtspr. des Senats auf 2/3 des bereinigten Nettoeinkommens des AntrG., nämlich auf 2/3 von 4 102 DM, also rund 1 641 DM. Das entspricht den ehelichen [...]

LG Oldenburg - 06.01.1986 (1 T 353/85)

Zur Berücksichtigung des Zählkindvorteils der Mutter s. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 5. FamRZ 1986, 505 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3 [...]