Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 1000 bis 1050 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.1996 (4 U 129/95)

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (VI R 58/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1993 als Kriminalbeamter in K. Dort hatte er auch eine Wohnung. Im April des Streitjahres heiratete er. Die Ehefrau des Klägers wohnte in C und fuhr mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1996 (1Z BR 122/95)

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 12.03.1996 (10 WF 0047/96)

Anwaltsgebühren für Mitwirkung an einem Sorgerechtsvorschlag; Berechnung des Vergleichswerts

I. Am 7. März 1995 beantragte Kostenerstattung für seine Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigter in dem isolierten Sorgerechtsverfahren gegen ... am Amtsgericht Dresden, in dem auch ein Vergleich zum Umgangsrecht [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 12.03.1996 (8 W 5/96)

Vgl. BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1996, 1564 JurBüro 1996, 597 OLGReport-Naumburg 1996, 211 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 12.03.1996 (10 UF 32/96)

Berücksichtigung hoher Unterhaltslasten

I. Die am 15. November 1979 geborene Klägerin zu 1) und der am 15. August 1982 geborene Kläger zu 2) sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Kläger. Der Beklagte ist neben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.03.1996 (3 WF 39/96)

Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Scheidung griechischer Staatsangehöriger

FamRZ 1997, 96 [...]

KG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 W 4/95)

Zeit und Ort der Ausschlagung Der am 18.5.1990 mit letztem Wohnsitz im ehemaligen Westteil Berlins verstorbene Erblasser hat im Jahre 1979 ein eigenhändiges Testament errichtet, in dem er die ebenfalls im ehemaligen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90)

Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 11.03.1996 (6 T 550/95)

dazu kritische Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1998, 120 FamRZ 1998, 119 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.03.1996 (1 BvR 261/94)

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs für nichteheliche Kinder

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs an seine nichteheliche Tochter und macht geltend, daß § 1934 d Abs. 1 und 2 BGB verfassungswidrig sei. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 11.03.1996 (9 WF18/96)

Eheaufhebung wegen eines Irrtums über persönliche Eigenschaften und wegen arglistiger Täuschung

NJWE-FER 1997, 51 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 10.03.1996 (WF 28/96)

FamRZ 1997, 626 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1996 (1Z AR 15/96)

Entscheidung eines Abgabestreits zwischen Gerichten verschiedener Bundesländer

I. Für das im Jahr 1982 in Köln nichtehelich geborene Kind Patrick besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Aufgabenkreis. Amtspfleger ist - nach den Jugendämtern des Kreises Soest sowie der Stadt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.03.1996 (13 WF 86/96)

FamRZ 1996, 1021 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.03.1996 (13 WF 152/96)

NJW-RR 1997, 389 FamRZ 1997, 376 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1996 (20 UF 53/95)

FamRZ 1997, 1011 NJW-RR 1997, 323 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1996 (III R 146/93)

I. Die alleinstehende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 47 091 DM; außerdem hatte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 35/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen des Entführten und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, in [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.03.1996 (2 UF 202/95)

Aufrechnungsverbot bei Unterhaltsleistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig; sie ist nach den §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (IX ZR 43/95)

Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 07.03.1996 (1 F 215/95)

FamRZ 1996, 1481 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.1996 (3 UF 334/95)

Unterhaltspflicht des nach Wiederverheiratung den Haushalt führenden Vaters eines minderjährigen Kindes

FamRZ 1996, 1493 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.03.1996 (25 Wx 93/95)

FamRZ 1996, 1173 NJWE-FER 1996, 58 OLGReport-Düsseldorf 1996, 257 [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1996 (XII ZB 7/96)

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.03.1996 (1 S 487/95)

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1996 (3Z BR 351/95)

Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

I. Mit Beschluß vom 2.2.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1996 (11 U 113/95)

Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klageantrages. Dass der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.03.1996 (5 UF 210/95)

Begriff der groben Unbilligkeit bei Erwerbsunfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten

FamRZ 1997, 27 [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 06.03.1996 (5 T 90/96)

FamRZ 1996, 1344 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.03.1996 (10 WF 80/96)

FamRZ 1996, 1234 [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1996 (XII ZB 101/95)

Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontroll...

I. Mit einem am 6. Februar 1995 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte gegen ein Schlußurteil des Familiengerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Berufungsgerichts vom 6. März 1995 wurde die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.03.1996 (33 U 59/95)

FamRZ 1996, 1476 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.03.1996 (16 WF 615/96)

Streitwertbemessung einer Ehesache

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 05.03.1996 (8 Wx 2/96)

DAVorm 1996, 623 FamRZ 1996, 1355 [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1996 (1 AZR 590/92 (A))

Frauenförderung durch Quotenregelung und Europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Für diese Stelle haben sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündetete beworben. Der Kläger ist [...]

OLG München - Beschluß vom 05.03.1996 (16 WF 851/95)

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.1996 (3 UF 319/95)

FamRZ 1996, 1493 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 05.03.1996 (10 WF 7/96)

Kosten eines Abänderungsverfahrens bei Bereitschaft des unterhaltsberechtigten Kindes zur Neuverhandlung des Unterhalts

I. Die Beklagte ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Mit der am 24. August 1995 erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Herabsetzung der ihm durch Urteil [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 11/96)

Gefährdung des Kindeswohls

I. Die seit 1991 miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1986 geborenen Jungen. Nachdem gegen die 1956 geborene Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs des [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 04.03.1996 (2 W 113/95)

Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten weiteren Beschwerde

Die Betroffene leidet an einer schizo-affektiven Psychose, deretwegen sie seit Anfang 1994 mehrfach stationär behandelt worden ist. Anläßlich einer erneuten Exacerbation ihrer Krankheit suchte sie in der Nacht zum [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.03.1996 (8 WF 57/96)

Geltendmachung von während des Berufungsverfahrens entstandenen Abänderungsgründen

FamRZ 1996, 1088 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.03.1996 (17 UF 54/95)

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

FamRZ 1997, 1352 [...]

AG Bensheim - Beschluß vom 01.03.1996 (7 F 456/94)

FamRZ 1997, 185 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 UF 169/95)

Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls

Die beteiligten Eltern, beide amerikanische Staatsangehörige, haben am...... in....geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder A., geboren am....., und B., geboren am.....hervorgegangen. Die Kinder besitzen ebenfalls die [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 T 701/95)

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89, LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.03.1996 (9 W 61/95)

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredi...

I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]

BVerwG - Urteil vom 29.02.1996 (5 C 2.95)

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]