2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (10 K 1301/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für weniger als 12 Monate; Polnischer Staatsbürger;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen 'A' sowie der am 12. Juni [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,- EURO Die Beteiligten streiten für die Zeit des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 114/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 UF 52/10)

Adressat und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Wohls eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater nach einem Wert von 3000 € zu tragen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (6 WF 101/10)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen geänderter Einkünfte bei Fehlen von Nachweisen hinsichtlich der behaupteten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 15. März 2010 - 13 F 291/07 KI - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2010 (1 WF 359/10)

Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.07.2010 (Ziffer III.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2944,50 € festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (4 WF 168/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe, da die Prozesskosten aus einem wenige Wochen vor Einleitung des Gerichtsverfahrens ausgezahlten Bausparguthaben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.08.2010 - 402 F 146/10 - , mit wel-chem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (L 5 AS 1357/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die am 22. Juli 2010 eingegangene Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 141/10)

Anforderungen an die Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel geändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Durchführung des begrenzten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.10.2010 (13 WF 881/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Umgangspflegschaft

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2010 (15 UF 196/10)

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträger...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 26.07.2010 unter 1. Absatz 4 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der G. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.10.2010 (9 UF 73/10)

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen über das Verhalten des Antragsgegners im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 5. Mai 2010 - 9 UF 535/09 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (II-6 WF 356/10)

Erfallen der Terminsgebühr durch Besprechung unter Anwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bielefeld vom 28.7.2010 (34 F 482/10) abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10)

Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. I. Dem Beklagten wurde das der [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (XII ZB 136/09)

Anwendung des § 619 Zivilprozessordnung (ZPO alte Fassung ) in Bezug auf ein Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 15.000 € I. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (8 WF 124/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.10.2010 (2 UF 180/10)

Wahrung der Frist für die Anhängigmachung von Folgesachen durch Anbringung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bayreuth vom 9. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 26.10.2010 (1 C 16.09)

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Klagen werden insgesamt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 WF 133/10)

Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 21.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.10.2010 (1 BvR 2538/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines, im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren...

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 152/10, 7 T 153/10, 7 T 154/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.10.2010 (1 BvR 2539/10)

Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine unterbliebene Information bzgl. einer vom Berufungsgericht...

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2010 (L 1 KR 84/10)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung vor einem nachgehenden Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (II-2 WF 249/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssachen; Gegenstandswert einer Stufenklage; Maßgebliches...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10)

Aufteilung des Behindertenpauschbetrags eines Kindes bei getrennter Veranlagung der Eltern gem. § 26a EStG

Die Parteien streiten über die Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der getrennten Veranlagung nach § 26 a EStG. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2010 (II-4 UF 252/09)

Anordnung einer Umgangspflegschaft und der Modalitäten des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kempen vom 21. Oktober 2009 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller zum begleiteten Umgang – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2010 (15 W 334/10)

Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch das Betreuungsgericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- - festgesetzt. I. Für den Beteiligten besteht eine bei dem Amtgericht Essen (74 XVII L 1191) geführte Betreuung, welche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (4 UF 158/10)

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11.06.2010 - 49 F 157/08 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2010 (L 11 AL 149/07)

Anspruch einer arbeitslosen Schwangeren mit Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ohne Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitslosengeld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. September 2007 und der Bescheid vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2004 und des angenommenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2010 (10 WF 313/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18. Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2010 (15 F 1954/09)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 30.3.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 18.3.2010 abgeändert. Die der Beteiligten zu 1) nach § 158 Abs. 7 FamFG zustehende Vergütung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2010 (5 UF 42/09)

Begriff des dauerhaften ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b Abs. 1 S.3 BGB

I. Auf die Berufung des Antragsgegners werden Ziff. 3 und 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 21.01.2009 - 11 F 433/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.10.2010 (2 UF 32/10)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 11. März 2010 in seiner Ziff. 3 geändert: Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2010 (17 UF 222/10)

Ausgleich der Änderung des Ausgleichswerts einer berufsständischen Versorgung bei vorzeitigem Bezug von Altersruhegeld nach Ehezeitend...

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 15.07.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (9 UF 45/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 9. April 2010 (97 F 183/09) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2010 (L 5 EG 4/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung späterer Steuererstattungen beim Einkommen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (9 UF 78/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Juli 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (11 UF 1262/10)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern und der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumarkt i.d.OPf. vom 05. August 2010 in Nr. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2010 (6 UF 77/10)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein unzulässiges Teilurteil im Verfahren nach dem FamFG; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der [...]
FG München - Urteil vom 21.10.2010 (10 K 3172/09)

Kindergeld; keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur Privathaftpflicht-, Hausrats- und Rechtsschutzversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....04.1964 geborenen B. B ist seit Geburt schwerbehindert. Gemäß Schwerbehindertenausweis vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2010 (6 UF 102/10)

Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom pp. - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2010 (8 WF 266/10)

Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aus dem ihr aufgrund des Vergleiches vom 6.7.2010 zugeflossenen Betrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.10.2010 (4 UF 79/10)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen...

1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (XII ZR 53/09)

Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (16 U 56/09)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltstitels mangels Leistung des Ergänzungseides durch eine der Gläubigeri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Köln in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.07.2009 - 3 O 181/08 - dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2010 (II-8 UF 149/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 17.08.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht (Rechtspflegerin) – Mülheim an der Ruhr wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 08.09.2010 (3 F 1709/09) aufgehoben. 2. Es wird klargestellt, dass sich die mit Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2010 (12 WF 1735/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem FamFG

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 13.9.2010 werden verworfen. 2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2010 (9 UF 20/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, da für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels Kooperationsbereitschaft...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 25. Januar 2010 - Az. 32 F 111/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten [...]