Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OVG/VGH - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (12 A 1403/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten Mutter gegen eine inzwischen erledigte angefochtene Inobhutnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes O. der Klägerin am 3. Juni 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 8. Juni 2016 in der Fassung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (12 E 600/21)

Mitwirkung der Kindsmutter am Verfahren auf Bewilligung von UVG-Leistungen für ihren Sohn

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2021 (12 E 367/21)

Mitwirkungspflicht der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters i.R.e. Antrags auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2021 (3 ZB 20.3078)

Irrelevanz von Scheidungsgründen für eine Kürzung der Versorgung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 36.315,31 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (12 E 86/21)

Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Nachweise (hier: Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2021 (12 A 2525/19)

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Mitteilung der Anerkennung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2021 (12 B 1287/21)

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts als Anspruch der Eltern; Merkmal der Geeignetheit eines Falles für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [...]

OVG Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (2 LB 96/21)

Maßgebliche Handlung für Unverzüglichkeit der Stellung eines Asylantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23.01.2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2021 (15 A 881/19)

Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern als zumutbaren Beitrag zu den Ausbildungskosten auf den Bedarf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (15 B 341/21)

Einstellung des Verfahrens aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten und Kostenentscheidung i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt...

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, nachdem es durch die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2021 ist - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 10.02.2021 (2 B 335/20)

Inzidente Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit eines Betroffenen oder seines minderjährigen Kindes, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft...

Soweit es den Antragsteller zu 2. betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 14.10.2020 unwirksam. Im Übrigen wird die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 405/20)

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]