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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2023 (19 A 2192/21)

Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für ein Kind; Verlust...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (12 E 382/23)

Bewilligung von Leistungen als Unterhaltsvorschuss für das Kind hinsichtlich Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Mutter bei der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2023 (12 B 441/23)

Alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils für die Herausgabe des Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 A 2640/20)

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs einer Witwe als Hinterbliebene auf ungekürzte Hinterbliebenenversorgung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2023 (12 E 104/23)

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei Leistungsfähigkeit des Ehemanns

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2023 (12 E 36/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für das Kind; Mitwirkungspflichten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2023 (19 B 70/23)

Verantwortung der Eltern für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres Kindes; Selbstbestimmungsrecht ihres Kindes zum Fernbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (12 E 438/22)

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss einer Mutter wegen mangelnder Mitwirkung bei Ermittlung des Kindsvaters und seines Aufenthaltsort...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2023 (12 E 573/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerdeverfahren (hier: Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]