Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OVG/VGH - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2023 (19 A 2192/21)

Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für ein Kind; Verlust...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (14 PA 54/23)

Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (13 LC 287/22)

Anfechtung der Vaterschaft; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 24.05.2023 (5 A 350/22)

Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG in sog. One-Night-Stand-Fällen; Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (12 E 382/23)

Bewilligung von Leistungen als Unterhaltsvorschuss für das Kind hinsichtlich Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Mutter bei der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2023 (12 B 441/23)

Alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils für die Herausgabe des Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 A 2640/20)

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs einer Witwe als Hinterbliebene auf ungekürzte Hinterbliebenenversorgung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2023 (12 E 104/23)

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei Leistungsfähigkeit des Ehemanns

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2023 (12 E 36/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für das Kind; Mitwirkungspflichten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2023 (19 B 70/23)

Verantwortung der Eltern für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres Kindes; Selbstbestimmungsrecht ihres Kindes zum Fernbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (12 E 438/22)

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss einer Mutter wegen mangelnder Mitwirkung bei Ermittlung des Kindsvaters und seines Aufenthaltsort...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2023 (12 E 573/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerdeverfahren (hier: Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2023 (5 D 32/22)

Zurückweisung des Antrags eines im Haushalt seines alleinstehenden Vormunds lebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2022 - 4 K 828/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom [...]