Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
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VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2024 (12 CE 24.1793)

Anspruch auf behördliches Einschreiten zum Zwecke der Prüfung des Vorliegens einer Kindeswohlgefährdun

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2024 (12 CE 24.467)

Verschaffung der vollständigen Einsicht in die Beistandschaftsakte des Jugendamts über die Tochter im Wege des vorläufigen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren weiter, im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2024 (18 E 244/24)

Zugehörigkeit des Anspruchs gegen die Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zu dem nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)

Zurechnung des Verschuldens gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind im Asylverfahren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2024 (6 A 10654/24.OVG)

Rückforderung von erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn eines leistungsberechtigten Elternteils; Legaldefinition...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2024 (6 A 10268/24.OVG)

Entfallen des Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Unterhaltsvorschussleistungen mit der Wiederheirat; Legaldefinition des dauerhaften...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 1. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.10.2024 (2 B 240/24)

Altersfeststellung eines angeblich minderjährigen gambischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Inobhutnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2024 (13 ME 137/24)

Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 15. Juli 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.09.2024 (2 B 236/24)

Anforderungen an den Nachweis der Tatsache einer Eheschließung im Freizügigkeitsrecht bei einer in Ghana geschlossenen Ehe; Vorlage...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 11. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2024 (6 B 1/24)

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Öffentlicher Glaube der drei in Ablichtungen und Übersetzungen aktenkundigen ausländischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 teilweise geändert. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin mit [...]
OVG Bremen - Urteil vom 28.08.2024 (2 LB 199/24)

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2024 (1 S 816/24)

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2024 (1 S 2586/22)

Antrag auf Aufhebung eines in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides; Erlass einer Sicherstellungsanordnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 12 K 1584/21 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2024 (12 B 488/24)

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2024 (12 S 1861/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Abschiebungsandrohung und Familienzusammenhang

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxx xxxx-xxxxx xxxxxxxx, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Auf die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2024 (3 LA 2/21)

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Vaters wegen der ohne seine Zustimmung durch die Kindesmutter erfolgte Anmeldung des Sohnes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2024 (12 A 168/23)

Inobhutnahme der Kinder wegen konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2024 (12 S 1010/22)

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (19 A 1390/18)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]