1. Erklärt der Mieter gewerblicher Räume im Räumungsprozess mit Kostenerstattungsansprüchen nach Abschluss der 1. Instanz dieses Rechtsstreits die Aufrechnung gegen Mietrückstände, so kann der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses auch dann nicht gemäß § 554 BGB auf Zahlungsverzug stützen, wenn der Mieter die im erstinstanzlichen Urteil angeordnete Sicherheitsleistung nicht erbracht hat.2. Eine solche Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen ist auch zulässig, wenn in dem die Kostengrundentscheidung enthaltenden Urteil ausgesprochen ist, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen darf, und die Sicherheit nicht geleistet ist, weil der Kostenerstattungsanspruch als ein auflösend bedingter Anspruch anzusehen ist und die Aufrechnung mit solchen Forderungen ohne weiteres zulässig ist.