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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2000 (16 Wx 163/00)

WEG: Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus insgesamt 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und die von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.2000 (3 Wx 378/00)

Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung des Abrechnungszeitraums - Einzelabrechnungen über...

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in Mülheim an der Ruhr. Der Antragsgegner war bis zum 31. Dezember 1998 Verwalter der Anlage. Er erstellte für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 und [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (3 U 56/00)

Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert und/oder der Mietzins erhöht wird

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet. Die von ihnen erhobene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2000 (9 U 63/00)

Rechtsnatur der Quadratmeter-Angaben in einem notariellen Kaufvertrag

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 225/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 243 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (10 U 134/90)

Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer GmbH in einem Mietvertrag; Umfang der Umlegung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 425/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 286 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.12.2000 (3 Wx 265/00)

Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - ausländischer Eigentümer - ein Kabelprogramm in Landessprach...

I. Die Beteiligten zu 1) sind griechische Staatsangehörige. Sie sind Eigentümer einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung der o.a. Eigentumsanlage. Das Haus ist an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, in das ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2000 (15 W 109/00)

Eigentümerversammlung in Wohnwagen des Verwalters - Zumutbarkeit - Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr - Eignung des Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) begründeten durch Teilungserklärung vom 3.4.1984 die eingangs genannte Wohnungseigentumsanlage in Bielefeld, die aus 3 Wohneinheiten besteht. Verwalter wurde ihr Vater, vier Beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (24 U 118/00)

Haftung für den Zustand eines noch zu errichtenden Mietobjekts

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger weder Mietzins- noch Schadensersatzansprüche aus dem Mietvertrag vom 13. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2000 (10 U 199/99)

Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

Gegenüber dem vorstehend ermittelten Restzahlungsanspruch der Kläger von 6.300 DM können die Beklagten keine Gegenforderungen aufgrund des Wasserrohrbruchs im März 1998 geltend machen. Einer derartigen Geltendmachung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.2000 (3 Wx 400/00)

Wiederherstellungsanspruch der Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen durch Wohnungsmieter - Gestattung durch vermietenden...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 2. ist Sondereigentümerin einer Dachgeschosswohnung im 7. Obergeschoss des Gebäudes. Im Grundbuch von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 121/00)

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 121/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, denen der Senat folgt (§543 Abs.1 ZPO), hat das Landgericht den Mietzinsanspruch der Klägerin bejaht und eine [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 142/99)

Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf den Nutzungsherausgabeprozess

Die Klägerin macht als Eigentümerin Vergütungsansprüche geltend für die Nutzung von Räumen auf ihrem Grundstück. Ab 1.4.1996 waren diese Räume von der Firma GmbH genutzt worden. Die Wirksamkeit des diesbezüglichen [...]
OLG Hamburg - 06.12.2000 (4 U 121/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Straßenbaumaßnahmen

WuM 2003, 146 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 121/00)

Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs des Sondereigentums

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Eigentümergemeinschaft. An den Balkonen und Terrassen der Anlage, deren Fußbodenoberbelag aus Fliesen besteht, sind Isolierschäden aufgetreten, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2000 (20 W 414/99)

Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG-Verfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 45 Abs.1 WEG) und auch ansonsten zulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 22 Abs. 2 FGG) wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der [...]
KG - Urteil vom 04.12.2000 (8 U 304/99)

Annahmefrist für Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags

Im Streitfall hatte die Mietinteressentin gegenüber der Hausverwaltung auf einem von dieser verwendeten Vertragsformular ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrags abgegeben. Das von der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2000 (16 Wx 153/00)

Eingeschränkte Überprüfung von Kostenentscheidungen im WEG-Verfahren

I. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner zunächst im Mahnverfahren einen Anspruch auf Zahlung einer Nachzahlung von 2.190,09 DM zuzüglich Zinsen und Mahnkosten aus der am 17.03.1999 beschlossenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2000 (4 W 53/00)

Streitwert für Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2, Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2000 (3 W 184/00)

Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - sachlicher Grund - Instandhaltungskontrolle

I. Der Beteiligte zu 1) ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 2) ist. § 26 der Teilungserklärung enthält unter der Überschrift 'Überwachungsrecht des Verwalters' folgende Regelung: [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2000 (3 W 2228/00)

Verlanlassung zur Klageerhebung - Nutzung der Mietwohnung trotz fristloser Kündigung

I. Die Kläger begehrten von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Sie stützten ihre Klage zunächst auf eine fristlose Kündigung vom 18.1.2000. Die Beklagten erhoben gegen die Wirksamkeit dieser [...]
OLG München - Urteil vom 21.11.2000 (5 U 2889/00)

Umfang der Beheizungspflicht bei Vermietung von Büroräumen

DRsp I(133)751b NJW-RR 2001, 729 NZM 2001, 382 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (9 U 88/00)

Zahlung einer Sonderumlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 276/99 FGPrax 2001, 133 NZM 2001, 198 OLGReport-Düsseldorf 2002, 25 ZMR 2001, 372 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 34/00)

Fristlose Kündigung eines Umsatzpacht-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Halle A und des Kulturzentrums R an die Klägerin verurteilt. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2000 (3 U 383/00)

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertra...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn ein Räumungsanspruch der Klägerin besteht mangels einer wirksamen Kündigung nicht. Das bestehende [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (9 U 93/00)

Müllcontainer als Mangel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung hat Erfolg; das Haupt- und Hilfsantrag abweisende Urteil des Landgerichts ist daher abzuändern. Die Klägerin kann die mit ihrem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2000 (4 U 205/99)

Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2000 (3 Wx 253/00)

Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für Hobbyraum

Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 8 ist die Verwalterin. Die Eigentümerversammlung beschloss am 04. November 1998 zu TOP 2, die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (11 W 73/00)

Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (11 U 41/00)

Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I. erlitten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.2000 (3 Wx 184/00)

Beseitigung eines Gerüsts durch den Verwalter

BauR 2001, 998 (Ls) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 92/00)

Stillschweigende Entlastung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Umfang der Entlastung bei weitergehender Kenntnis des Verwaltungsbeirat...

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 31.12.1997 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Moers. Im November 1994 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Fenster ihrer Wohnanlage zu sanieren. Die Kosten wurden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2000 (3 Wx 318/00)

Zulässigkeit von Außenrolläden in einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung der Wohnungseigentumsanlage 'K' in Krefeld, die aus mehreren Gebäuden mit insgesamt 119 Wohneinheiten besteht. In der Vergangenheit gab es immer wieder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 276/00)

Sondereigentum an einer Abwasserhebeanlage

I. Die Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf besteht aus zwei Wohneinheiten. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2, gelegen im ersten Obergeschoß und Dachgeschoß des Hauses. Der Beteiligte zu 2. ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (15 W 210/00)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das ursprünglich in den 60er Jahren als Mietwohnhaus errichtete Gebäude wurde durch Teilungserklärung vom 19.07.1984 [...]
KG - Urteil vom 26.10.2000 (19 U 6873/98)

Arglist beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. Juni 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird wegen des unstreitigen sowie erstinstanzlichen Parteivortrages, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2000 (4 U 40/00)

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjekte...

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.10.2000 (23 U 1660/00)

Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen

Die in der Form einer GbR verbundenen Kläger haben mit der Beklagten im Oktober 1994 einen Mietvertrag über im Erdgeschoss und Obergeschoss des Einkaufszentrums 'XXXXXXXXXXXXXXXXXX' gelegene Gewerberäume mit einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 43/00)

Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufprei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (15 W 133/00)

Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers; Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluß des Verwaltervertrage...

I. Die vorgenannte, durch Teilungserklärung vom 05.02.1973 begründete Anlage besteht aus 113 Wohnungseigentumseinheiten sowie einem gewerblichen Teil. Bis zur Eigentümerversammlung vom 15.02.1997 war Verwalter Herr der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (10 U 227/99)

Unterzeichnung eines von mehreren Vertragsexemplaren - fristlose Kündigung durch Untermieter - Entzug gefälligkeitshalber überlassener...

1) Das Mietverhältnis der Parteien galt nicht nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so daß eine ordentliche Kündigung zum 30.08.1998 nicht in Betracht kam. Die Schriftform des § 126 BGB ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2000 (2 Wx 120/98)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Beschlußverfahren; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung einer Genehmigung

I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner Schadensersatz wegen der verzögerten Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung, nachdem die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung an der Änderung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.10.2000 (16 Wx 142/00)

Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig

Eingereicht durch ROLG Reinemund OLGReport-Köln 2001, 158 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2000 (16 Wx 102/00)

Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, waren ursprünglich Eigentümer des gesamten Anwesens, eines Einfamilienhauses. Sie sind [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 1132/00)

Rückgängigmachung baulicher Veränderungen

BauR 2001, 457 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 132/00)

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach der WEG-Teilungserklärung als bauliche Veränderung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Dr. C.) gegen den Beschluss des Landgerichts ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 47/99)

Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass 1. die Klägerin zu 3/4 Miteigentümerin des im Grundbuch von K.-R., Blatt 12821 eingetragenen Grundstücks, Gebäude- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 46/00)

Kein Schutz des gewerblichen Zwischenmieters vor Gesundheitsschaden

Die Beklagte ist auf Grund Vertrages vom 30.12.1992 mit unkündbarer Laufzeit von 10 Jahren gewerbliche Zwischenmieterin einer Eigentumswohnung des Klägers. Der Gesamtmietzins beträgt monatlich 2.111,50 DM. Im Jahre [...]