Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Hamburg - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 121/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, denen der Senat folgt (§543 Abs.1 ZPO), hat das Landgericht den Mietzinsanspruch der Klägerin bejaht und eine [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 142/99)

Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf den Nutzungsherausgabeprozess

Die Klägerin macht als Eigentümerin Vergütungsansprüche geltend für die Nutzung von Räumen auf ihrem Grundstück. Ab 1.4.1996 waren diese Räume von der Firma GmbH genutzt worden. Die Wirksamkeit des diesbezüglichen [...]

OLG Hamburg - 06.12.2000 (4 U 121/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Straßenbaumaßnahmen

WuM 2003, 146 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2000 (4 U 205/99)

Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2000 (2 Wx 120/98)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Beschlußverfahren; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung einer Genehmigung

I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner Schadensersatz wegen der verzögerten Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung, nachdem die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung an der Änderung im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2000 (4 U 15/00)

Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Sanierung einer asbestbelasteten Tribüne einen Vorschuss auf die Sanierungskosten von DM 3.416.664,-- sowie für [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 238/99)

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter...

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 197/99)

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2000 (2 Wx 33/00)

Zustandekommen eines Verwaltervertrages

Das gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (4 U 263/99)

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 U 14/00)

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.04.2000 (4 U 73/99)

(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

DRsp I(133)726b MDR 2000, 1372 OLGReport-Hamburg 2000, 352 WuM 2000, 356 ZMR 2000, 669 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (2 Wx 1/98)

Ausbau eines Spitzbodens; Anbringung einer Dachgaube

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 2) ist ebenso zulässig wie die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, denn die Rechtsmittel sind statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 45 Abs. 1, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2000 (2 Wx 71/98)

Gerichtliche Entscheidung über Grenzziehung zwischen Sondernutzungsrechten; Betrieb einer Sickergrube auf einer dem Sondernutzungsrecht...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegner hat teilweise Erfolg. 1). Grenzziehung Die Parteien sind Miteigentümer des Flurstücks ....... der Gemarkung Neugraben im ................. .. in Hamburg. Ihr [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]