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SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2000 (4 U 40/00)

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjekte...

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 52/99)

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.06.2000 (14 U 122/99)

Maklervertrag - gewerbliche Miete - vorvertragliche Maklerpflichten - Ausstiegsklausel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (4 U 123/99)

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2 W 7/00)

Festlegung der Nutzungsart in der Teilungserklärung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentumsanlage. Dem Beteiligten zu 23. gehört das Teileigentum Nr. 21 im Erdgeschoß, dessen zulässige Nutzungsart in der Teilungserklärung vom 28.11.1983 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 20.03.2000 (2 W 140/99)

Haftung der Rechtsnachfolgerin eines Wohnungseigentümers; Zumutbarkeit von Rückbaumaßnahmen

I. Durch Erklärung vom 25.1.1973 teilte die damalige Eigentümerin das Grundstück in zwei gleichgroße Miteigentumsanteile dergestalt auf, daß mit dem einen das Sondereigentum an dem bereits vorhandenen Einfamilienhaus [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 08.03.2000 (2 W 57/99)

Befugnisse von Verwaltungseinheiten in einer Mehrhausanlage

Die Anlage besteht aus fünf Verwaltungseinheiten, darunter 4 Hochhäusern mit 570 Eigentumswohnungen. Das Wohnungseigentum der Beteiligten zu 1. gehört zur Verwaltungseinheit III (Hochhaus D), das Wohnungseigentum der [...]