SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000
4 U 123/99
Normen:
AGBG § 5 § 9 ;
Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2000, 289
WuM 2000, 629
Vorinstanzen:
LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 37/99

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

SchlHOLG, Urteil vom 17.05.2000 - Aktenzeichen 4 U 123/99

DRsp Nr. 2000/9144

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages unter Einhaltung einer vertraglich vorgesehenen Frist ist auch dann rechtens, wenn der Mietvertrag durch Ausübung einer Option um weitere fünf Jahre verlängert wurde.

Normenkette:

AGBG § 5 § 9 ;

Tatbestand:

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der Beklagten, den Mietvertrag gemäß § 3 Nr. 2 des Mietvertrages durch Kündigung zu beenden. Streitgegenstand sind die Mietzinsbeträge für das letzte Quartal 1998.

Wegen des Inhaltes des Vertrages und des erstinstanzlichen Streitstoffes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der darin enthaltenen Verweisungen Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Kündigungsmöglichkeit gemäß § 3 Nr. 2 des Mietvertrages als wirksam angesehen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird verwiesen.

Die Berufung der Klägerin verfolgt weiter das ursprüngliche Klagziel.

Sie macht geltend: