2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Celle
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 17.08.2000 (4 W 172/00)

Entbehrliche mündliche Verhandlungen in Wohnungseigentumssachen bei offensichtlich unberechtigter Zahlungsverweigerung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. David Greiner, Tübingen, in ZMR 2002, 693. DRsp I(152)391c ZMR 2002, 693 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2000 (2 W 58/00)

Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2000 (4 W 53/00)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über den Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ##### in #####. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Häusern, die durch einen im Souterrain liegenden Gang miteinander [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2000 (2 U 224/99)

Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das angefochtene Grundurteil leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel i. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2000 (4 W 92/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG unzulässig, da der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2000 (4 W 13/00)

Einberufung einer Eigentümerversammlung

Die Parteien sind Mitglieder der aus fünf Eigentumswohnungen bestehenden Eigentümergemeinschaft #####141 in #####. Die Parteien streiten im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde nur noch über die Gültigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2000 (4 W 13/00)

Einberufung einer Eigentümerversammlung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 341/98 Vorinstanz: AG Stolzenau, - Vorinstanzaktenzeichen 7 II 1/98 MDR 2000, 1428 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.04.2000 (2 U 166/99)

Haftung des GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei Schuldmitübernahme durch Geschäftsführer - Vertragsänderung

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. März 1998 verstorbenen ############## von den Beklagten die Entrichtung von Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von Juli 1996 bis März 1998 [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 183/99)

Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten - verspätetes Vorbringen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten als Mieter verurteilt, an den Kläger als Vermieter rückständige Mietzinsen in Höhe von insgesamt 12.927 DM für die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 219/99)

Mangel der Mietsache - gewerbliche Nutzung - Genehmigungsfähigkeit

Die Kläger sind Eigentümer des streitbefangenen Mietgrundstücks #######, das sie von der #######käuflich erwarben. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der #######Immobilien GmbH, der Beklagte zu 2 Komplementär der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 212/99)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Klägerin als Hauptmieterin begehrt von der Beklagten als Untermieterin die Herausgabe der in der Klageschrift näher bezeichneten Räumlichkeiten in dem sogenannten ####### Beide Parteien betreiben Berufsfachschulen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (2 U 52/00)

Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 352/99)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43, 45 WEG, § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2000 (2 U 90/99)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 253/99)

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 111/99)

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]