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OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000
2 U 253/99
Normen:
BGB § 242 ;
Fundstellen:
OLGReport-Celle 2000, 150
Vorinstanzen:
LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 352/99

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

OLG Celle, Urteil vom 19.01.2000 - Aktenzeichen 2 U 253/99

DRsp Nr. 2004/8109

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Der Betreiber einer Ergotherapiepraxis in gemieteten Räumen hat gegen den Vermieter einen Anspruch darauf, dass im gleichen Gebäude nicht Räume zum Betrieb einer anderen Ergotherapiepraxis vermietet werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Räume erst nachträglich hinzuerworben wurden.

Normenkette:

BGB § 242 ;

Entscheidungsgründe:

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet.