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OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 122/99)

Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, § 389 BGB. Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2000 (3 U 75/99)

Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von mehreren Vermietern

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Miete. Die Parteien streiten, ob er zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt war. Die Kläger, in dem schriftlichen 'Mietvertrag über gewerbliche Räume [...]
OLG Köln - 25.09.2000 (16 U 46/2000)

Rechte des gewerblichen Zwischenmieters bei Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung; Recht zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdun...

WuM 2001, 24 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2000 (3 Wx 328/00)

Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber Grundbuchamt - Schwimmbad im Kellergeschoss

I. Die als Miteigentümerin des eingangs bezeichneten Teileigentums im Grundbuch eingetragene Beteiligte erklärte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. (Urk. R. -Nr.) vom 11. April 2000 den Verzicht auf ihr Miteigentum [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.09.2000 (14 Wx 45/00)

Verglasung eines Terrassenfreisitzes

BauR 2001, 1154 (Ls) ZMR 2001, 224 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.09.2000 (7 U 105/00)

Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in mit dem Veräußerer geschlossene Gestattungsverträge über Breitbandkommunikationsverteilanlage...

NZM 2001, 444 [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2000 (24 W 680/00)

Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch den teilenden Eigentümer vor der ersten Verwalterbestellung: Abrechnung von Beitragsvorschüssen...

DRsp I(152)355c-d NZM 2001, 591 ZMR 2001, 62 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (6 U 87/00)

Deliktische Haftung eines Besuchers gegenüber dem Schadensversicherer des besuchten Mieters wegen Wasserschäden; keine Haftungsbeschränkung...

DRsp I(145)587c-d r+s 2003, 110 ZfS 2001, 300 [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2000 (24 W 8413/99)

Unzulässige Übertragung eines Einnahmeausfalls des Vorjahres in die nächste Jahresabrechnung

DRsp I(152)363d WuM 2001, 355 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2000 (4 U 15/00)

Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Sanierung einer asbestbelasteten Tribüne einen Vorschuss auf die Sanierungskosten von DM 3.416.664,-- sowie für [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 147/99)

Formbedürftigkeit einer Mietvertragsdauer bis zur Berentug des Mieters

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und falls ja, in welcher [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 53/00)

Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da durch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (12 U 173/96)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße 43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die Beklagte zu 1), die damals noch unter A. Ausrüstungsgesellschaft für Hilfsorganisationen mbH firmierte, später [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2000 (1 RE-Miet 1/00)

Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im Urkundenprozeß geltend gemacht werden können

I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.08.2000 (16 Wx 115/00)

Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer Errichtung mit manuell betriebenen Kunststoff-Rollläden ausgestattet wurden, wobei in § 6 Ziffer 2 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2000 (20 W 521/99)

Gegenvorstellung gegen Beschluss in Wohnungseigentumssachen bei Zustellungsmangel - mündliche Verhandlung

Der als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) auszulegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sofortigen weiteren Beschwerdefrist vom 28.10.1999 gegen den Beschluss des Senats vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2000 (11 Wx 12/00)

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Aufhebung eines einstimmigen vereinbarungsersetzenden Beschlusses - Vertrauensschutz...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus fünf Wohnungen besteht. Sie streiten über die Gültigkeit von mehreren Beschlüssen, die in der Eigentümerversammlung vom 09.01.1999 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.08.2000 (3 U 135/99)

Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle widersprüchlicher Regelungen zur Laufzeit des Vertrags

DRsp I(133)749b MDR 2001, 208 NZM 2001, 426 OLGReport-Rostock 2000, 477 ZMR 2001, 27 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2000 (24 W 49/00)

Betriebspflicht des Mieters nach fristloser Kündigung

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass die Antragstellerin den aus § 9 Nr. 3 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.08.2000 (4 W 172/00)

Entbehrliche mündliche Verhandlungen in Wohnungseigentumssachen bei offensichtlich unberechtigter Zahlungsverweigerung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. David Greiner, Tübingen, in ZMR 2002, 693. DRsp I(152)391c ZMR 2002, 693 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (8 RE-Miet 6159/00)

Einsparung von Heizenergie; Erläuterungspflicht; Begründung des Mieterhöhungsverlangens wegen Wärmedämm-Maßnahmen

BauR 2001, 138 DWW 2000, 273 NJW-RR 2001, 588 NZM 2000, 1049 WuM 2000, 535 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 Wx 87/00)

Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung abstimmen zu lassen

I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 W 21/00)

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2000 (23 U 1032/00)

Mietvertrag mit überörtlicher Anwaltssozietät

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Mietvertrag vom 21.11.1996 gegenüber den Beklagten als Mitmietern Wirkung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2000 (7 W 9/00)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den Streitwert der mit Schriftsatz vom 21.12.1998 erhobenen Widerklage lediglich mit demjenigen Streitwert bewertet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.2000 (20 RE-Miet 1/99)

Rückforderung des Mietzinses bei Wegfall eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 m² große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2000 (16 Wx 67/00)

Miet- und Raumrecht

Eingereicht durch ROLG Reinemund NJW-RR 2001, 159 NZM 2001, 429 OLGReport-Köln 2001, 43 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.08.2000 (20 RE-Miet 1/98)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages bei unwirksamer Mietzinsvereinbarung; Kündigungsrecht des Mieters

Das Landgericht geht mit dem Amtsgericht davon aus, dass die zwischen dem Kläger als Vermieter und dem Beklagten als Mieter vereinbarte Miethöhe gegen § 5 WiStG verstößt. Das Landgericht hält es für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.2000 (3 Wx 227/00)

Bemessung des Gegenstandswerts im WEG-Verfahren

BauR 2001, 1003 (Ls) OLG-Rep 2001, 176 OLGReport-Düsseldorf 2001, 176 WuM 2000, 567 [...]
KG - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 5667/97)

Mietpreisüberhöhung bei Vermietung von Wohn- und gewerblichen Räumen zur Nutzung als Anwaltskanzlei

Vorinstanz: LG Berlin, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 37/97 MDR 2001, 24 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2000 (2 W 58/00)

Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 52/99)

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 238/99)

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter...

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]
OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2000 (8 RE-Miet 4110/00)

Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen; Vermieterwechsel

Vorinstanz: LG Berlin, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 64 S 407/99 DWW 2000, 226 NJW-RR 2001, 81 NZM 2000, 860 WuM 2000, 482 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2000 (11 Wx 42/00)

Rechtsfolgen der Beseitigung eines Baumangels durch einen Wohnungseigentümer; Anbringung von Parabolspiegeln

Die Beteiligten zu 1 - 6 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus fünf Wohneinheiten. Die Antragsteller sind Miteigentümer der im Dachgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 4, während [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2000 (3 Wx 214/00)

Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im Erdgeschoss der Wohnanlage . Die Antragstellerin macht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 116/99)

Umlage von Nebenkosten

DRsp I(133)720a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 273 WuM 2000, 435 ZMR 2000, 668 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 197/99)

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2000 (3 Wx 163/00)

WEG: Errichtung einer Blitzschutzanlage

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. Die Eigentümerversammlung vom 23. September 1997 fasste u.a. folgende Beschlüsse: TOP 2: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2000 (24 U 140/99)

Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2000 (19 U 137/99)

Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2000 (2 Wx 33/00)

Zustandekommen eines Verwaltervertrages

Das gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.06.2000 (23 U 403/00)

Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über Gewerberäume ist durch Kündigung der Beklagten zum 31.12.1998 beendet worden. Am 09.08.1998 befand sich der Kläger in Dresden, um anlässlich eines dafür [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2000 (5 U 260/02)

- Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB- Kenntnis des Mangels...

(Kurzfassung des Sachverhalts: Der Kläger nimmt als Zwangsverwalter des Vermietergrundstücks den Beklagten aus einem 1995 geschlossenen und auf 10 Jahre befristeten Mietverhältnis auf Miete in Anspruch. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 10611/99)

Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen

A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 9892/99)

Eintritt des Hauseigentümers in einen durch den Hausverwalter abgeschlossenen Mietvertrag

I. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 1998 Eigentümer des Hausgrundstücks E. in B. Er erwarb das Grundstück aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 6. Juli 1998 von Frau ..., die ihrerseits nach Rückübertragung der [...]