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OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 Wx 35/00)

Genehmigung baulicher Veränderungen durch Mehrheitsbeschluss

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder einer aus vier Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin hat im Jahre 1998 gegen eine Miteigentümerin, die Beteiligte zu 2. a) einen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 Wx 32/00)

Anspruch auf Rückgängigmachung baulicher Veränderungen

I. Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der betroffenen Wohnungseigentumsanlage begehren von dem Antragsgegner als Eigentümer der Wohnung 4 die Wiederherstellung eines in der Wohneinheit 4 und im Dachgeschoß [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (2 U 52/00)

Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 37/00)

Beschwerdewert in WEG-Sachen

I. Die Antragstellerin hat als Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen den Antragsgegners als früheren Verwalter Ansprüche auf Rückzahlung überbezahlter Verwaltervergütung und [...]
OLG München - Urteil vom 05.04.2000 (3 U 5502/99)

Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligun...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2000 (3 Wx 334/99)

Erlöschen eines durch Mehrheitsbeschluss eingeräumten Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten zu 1 bis 6 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 7 ist deren Verwalterin. Die Beteiligten zu 1 sind seit 1980 Eigentümer der in der Teilungserklärung vom 27. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2000 (3 Wx 465/99)

Anforderungen an die Feststellung eines Mehrheitsbeschlusses in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligte zu 36) war bis zum 31.12.1998 zur Verwalterin der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt worden. Am 16.10.1998 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt, in der zu TOP 6 entschieden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2000 (5 U 2/00)

Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und...

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2 W 7/00)

Festlegung der Nutzungsart in der Teilungserklärung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentumsanlage. Dem Beteiligten zu 23. gehört das Teileigentum Nr. 21 im Erdgeschoß, dessen zulässige Nutzungsart in der Teilungserklärung vom 28.11.1983 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2000 (3 Wx 53/00)

Verlegung von Wasserleitungen zu Gunsten anderer Wohnungseigentümer

Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümerin einer im ersten Obergeschoss, des Hauses gelegenen Wohnung, die sie nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2000 (3 Wx 77/00)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Regelung zur Entziehung des Wohnungseigentums

I. Die Beteiligte hat mit notariell beurkundeter Erklärung vom 17.11.1999 die Aufteilung des im Rubrum bezeichneten und mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in zwei Wohnungseigentumseinheiten erklärt. Mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2000 (10 U 672/99)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern; Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/98 OLGReport-Koblenz 2000, 543 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2000 (10 U 675/99)

Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche Hinweispflicht auf mögliche Verwaltertätigkeit in gewillkürter...

Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet. I. Der Kläger war Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Seitens der damaligen Verwaltungsfirma (I GmbH) wurde er am 15.1.1993 beauftragt, ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2000 (10 U 160/97)

Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung bei Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermiete...

DRsp I(133)731b NJW-RR 2001, 299 NZM 2001, 48 OLGReport-Düsseldorf 2000, 277 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 20.03.2000 (2 W 140/99)

Haftung der Rechtsnachfolgerin eines Wohnungseigentümers; Zumutbarkeit von Rückbaumaßnahmen

I. Durch Erklärung vom 25.1.1973 teilte die damalige Eigentümerin das Grundstück in zwei gleichgroße Miteigentumsanteile dergestalt auf, daß mit dem einen das Sondereigentum an dem bereits vorhandenen Einfamilienhaus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2000 (3 Wx 414/99)

Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die Heizkostenverteilung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in O. Der Beteiligte zu 9 ist deren Verwalter. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 01. September 1997 wurden u. a. folgende Beschlüsse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2000 (15 W 454/99)

Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten, aus 6 Wohnungen bestehenden Eigentumsanlage, die durch Teilungserklärung vom 19.06.1990 mit Ergänzungsurkunde vom 09.11.1990 begründet worden ist. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 194/98)

Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 273/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 231 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 34/99)

Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbeschei...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 170/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 212 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 08.03.2000 (2 W 57/99)

Befugnisse von Verwaltungseinheiten in einer Mehrhausanlage

Die Anlage besteht aus fünf Verwaltungseinheiten, darunter 4 Hochhäusern mit 570 Eigentumswohnungen. Das Wohnungseigentum der Beteiligten zu 1. gehört zur Verwaltungseinheit III (Hochhaus D), das Wohnungseigentum der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2000 (24 U 171/99)

Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht es unterlassen, den Beklagten zur Räumung der gepachteten/gemieteten Räume zu verurteilen. Der Kläger durfte die Verträge vom 09. Juli 1996 gemäß § [...]
KG - Beschluß vom 28.02.2000 (24 W 8820/98)

Gemeinschaftseigentum bei Dachgeschoßausbau)

BauR 2000, 1917 (Ls) FGPrax 2000, 136 NZM 2000, 1012 WuM 2000, 509 ZfIR 2000, 972 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2000 (15 W 349/99)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 91/99 Vorinstanz: 6 T 92/99 , Vorinstanz: AG Brilon, - Vorinstanzaktenzeichen 5 II 23/98 FGPrax 2000, 100 NJW-RR 2000, 1181 NZM 2000, 505 OLGReport-Hamm 2000, 163 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2000 (15 W 103/00)

Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum

I. Als Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks war in dem geschlossenen Grundbuch von A Blatt 1486 seit dem 03.06.1980 Frau Theodora G die Mutter des Beteiligten zu 7) und Ehefrau des Beteiligten zu 2), eingetragen. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (16 Wx 29/00)

Abholzen 70- bis 80jähriger Bäume auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2000 (16 Wx 29/00)

Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über das Fällen alter Bäume in Wohnungseigentumssachen

Die gemäß §§ 45 I WEG, 27, 29 FEG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach Durchführung einer Beweisaufnahme den amtsgerichtlichen Beschluß [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.02.2000 (4 U 155/99)

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.02.2000 (2 U 37/99)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages;...

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 179/99)

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

I. Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 05.01.2000, mit dem die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wegen Nichterreichens des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (3 REMiet 1/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten Mit schriftlichem Mietvertrag vom April 1992 ihr Einfamilienhaus in A. ab 1.5.1992 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Kaltmietzins von 1.300 DM. § 4 Nr. 5 des von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 352/99)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43, 45 WEG, § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.02.2000 (3 W 6/00)

Versäumung der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid im Wohnungseigentumsverfahren

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Der Umstand, dass es sich um ein Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids handelt, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Insbesondere [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2000 (15 W 426/99)

Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten

I. Die Beteiligten bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie sind Ersterwerber der Wohnungseigentumsanlage, die im Anschluß an die Aufteilung von Grund auf saniert worden ist. In der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.02.2000 (16 Wx 9/00)

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2000 (3 Wx 340/99)

Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; der Beteiligte zu 5 ist deren Verwalter. Das Grundstück war mit einem ursprünglich dem Beteiligten zu 4 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2000 (16 Wx 15/00)

Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG-Sachen

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller infolge der Zurückweisung des Anfechtungsantrags zu TOP 4 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2000 (3 Wx 31/00)

Begründung von Sondereigentum an baulich selbständigen Garagen

I. Die Eigentümer haben mit Erklärung vom 22. April 1993 vor dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten das im Rubrum angegebene Grundstück nach § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Dem Antrag auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (1 U 92/99)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug

Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.02.2000 (3 Wx 448/99)

Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verzinsung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der Wohnungen 1b, 2, 4, 5, 6, 8, 11, 12 und 14/15 der Anlage Duisburg. Durch Beschluss zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 12. Dezember 1997 wurde die Beteiligte zu 2 für ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2000 (10 W 1/00)

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (10 U 197/98)

Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; Umlagefähigkeit der Entwässerungskosten

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen führt die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen, zur antragsgemäßen Abänderung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2000 (2 U 90/99)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2000 (3 W 12/00)

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

I. Die Beteiligten streiten als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft darüber, ob die Beteiligten zu 1) Miteigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung - die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer [...]