2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (16 Wx 10/00)

Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde

Die in förmlicher Hinsicht gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf (§§ 27 FGG; [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2000 (3 W 7/00)

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

Die gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (16 Wx 189/99)

Bauliche Veränderung durch Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG). Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2000 (U (Kart) 6/99)

Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen

NVwZ 2000, 1086 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2000 (2 Wx 71/98)

Gerichtliche Entscheidung über Grenzziehung zwischen Sondernutzungsrechten; Betrieb einer Sickergrube auf einer dem Sondernutzungsrecht...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegner hat teilweise Erfolg. 1). Grenzziehung Die Parteien sind Miteigentümer des Flurstücks ....... der Gemarkung Neugraben im ................. .. in Hamburg. Ihr [...]
KG - Urteil vom 26.01.2000 (24 U 3358/99)

Revisionsdeckel einer unterirdischen Wasseranschlussstation als Sachmangel von Wohnungseigentum

WuM 2000, 317 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 50/99)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen; Rückgabe der Mietsache

Die Kläger waren Eigentümer der mit öffentlichen Wohnbauförderungsmitteln errichteten Häuser R Str. bis in R. Zum 01. April 1988 vermieteten sie die nach und nach frei werden Räume an die Beklagte zwecks Unterbringung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (8 AR 28/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (8 AR 28/99)

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verfolgte der Antragsteller (WEG - Verwalter) gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeld vor dem örtlich zuständigen Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 111/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von Nebenkosten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 410/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 281 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 Wx 185/99)

Bauliche Veränderung bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 27, 29 WEG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.01.2000 (3 Wx 444/99)

Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei Abmahnung durch die Eigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Düsseldorf. Am 26. November 1998 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu TOP 9 ('Zweite Abmahnung des Miteigentümers K') u.a., dass der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2000 (24 U 92/99)

Entstehen und Untergang des Vermieterpfandrechts

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bürogebäude N und in E. Mit Mietvertrag vom 1. Februar 1990 vermietete sie an die S S GmbH (spätere Gemeinschuldnerin zu 1) im Gebäude N Lager- und Büroflächen. Am 29. September 1992 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2000 (1 U 215/98)

Ablehnung eines Ersatzmietinteressenten durch den Vermieter gewerblicher Räume

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 328/98 OLGReport-Frankfurt 2000, 101 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (10 U 182/98)

Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 657/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 152 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 191/99)

Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die Antragstellerin 1/4 und die Antragsgegnerin 3/4 der Miteigentumsanteile hält. Die Beteiligte zu 1. hat in erster Instanz [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 253/99)

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 111/99)

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2000 (13 U 66/99)

Ersatz für vertraglich vereinbarte aber nicht erforderliche Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)712a NJW-RR 2000, 1250 NZM 2000, 828 WuM 2000, 301 ZMR 200, 528 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2000 (16 Wx 149/99)

WEG; Bauliche Veränderungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 20, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2000 (16 Wx 193/99)

Tatbestand in der WEG-Entscheidung

I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von einigen Antragsgegnern in den Tatsacheninstanzen geltend gemachten Zweifel an der Verfahrensfähigkeit des [...]