OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2000 U (Kart) 6/99
Normen:
GWB § 20 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NVwZ 2000, 1086
Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2000 - Aktenzeichen U (Kart) 6/99
DRsp Nr. 2005/7246
Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen
In der Vermietung von Geschäftsräumen in Kfz-Zulassungsstelle an Kfz-Schilderprägeunternehmen liegt ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot von Konkurrenzunternehmen, wenn zuvor die Vermietungsabsicht nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist.