Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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SchlHOLG - Urteil vom 09.06.2000 (14 U 122/99)

Maklervertrag - gewerbliche Miete - vorvertragliche Maklerpflichten - Ausstiegsklausel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 49/99)

Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 94/99)

Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten betr. die Heizungsanlage, Kosten für die...

DRsp I(133)721a-d NZM 2000, 762 OLGReport-Düsseldorf 2001, 59 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 45/00)

Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 39/00)

Nichtangefochtener Mehrheitsbeschluß über die Festlegung erhöhter Verzugszinsen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99)

Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Zahlung von restlichem Mietzins für die Monate Februar bis April 1999 in Höhe von (3 x 6.026,20 DM) 18.078,60 DM nebst Zinsen bekämpft, bleibt ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (3 Wx 118/00)

Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers

Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2000 (11 U 216/99)

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (11 Wx 96/00)

Änderung eines Beschlusses, der die Gemeinschaftsordnung ändert, durch einen weiteren Beschluss

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 2000, 702. DRsp I(152)347b-c NZM 2000, 869 WuM 2000, 499 ZMR 2000, 700 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (11 Wx 96/99)

Änderung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft x, Antragsteller und Antragsgegner zu 1 streiten um die Gültigkeit zweier Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die jeweils unter dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2000 (4 W 53/00)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über den Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ##### in #####. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Häusern, die durch einen im Souterrain liegenden Gang miteinander [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (20 W 504/99)

Mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2000 (20 W 200/00)

Erfordernis der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (15 W 118/00)

Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des Geschäftswerts bei großen Wohnungseigentumsanlagen

I. Die Beteiligte zu 1) ist Miteigentümerin der aus insgesamt 165 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten bestehenden Anlage. Ihr Miteigentumsanteil von 65,97/10.000 stel ist verbunden mit dem Sondereigentum an der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (12 U 126/99)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (4 U 123/99)

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.2000 (3 Wx 80/00)

Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung

BauR 2001, 847 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2000 (2 U 224/99)

Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das angefochtene Grundurteil leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel i. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2000 (4 W 92/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG unzulässig, da der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2000 (20 RE-Miet 2/97)

Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag

Die Beklagte hat mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 1.4.1992 einen Mietvertrag geschlossen, in dessen § 3 es u.a. bezüglich der Betriebskosten heißt: 'Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (15 W 342/99)

Freihalten eines Kraftfahrzeug-Stellplatzes zum Aufstellen von Müllcontainern

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Erhöhung des Mietzinses nach durchgeführter Modernisierung ... Erwerber eines Grundstücks

1. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 6.6.1967 mietete die Bekl. von der I.-GmbH eine in Berlin-G., B., gelegene Zweizimmerwohnung nebst Nebenräumen. Nachdem die C. F. GmbH die Wohnanlage erworben hatte, teilte diese [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Hinweis: KG, HdM Nr. 37 ist ergangen auf Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -. Vorinstanz: Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (4 U 263/99)

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]

KG - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 1641/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftklausel in einem Wohnraummietvertrag

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 554/98 MDR 2000, 1241 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 9/00)

Abberufung des Verwalters bei bestandskräftiger Wiederbestellung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die den jeweiligen Miteigentümern zugewiesenen Sondereigentumseinheiten repräsentieren nach der Teilungserklärung folgende [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 U 14/00)

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2000 (4 W 13/00)

Einberufung einer Eigentümerversammlung

Die Parteien sind Mitglieder der aus fünf Eigentumswohnungen bestehenden Eigentümergemeinschaft #####141 in #####. Die Parteien streiten im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde nur noch über die Gültigkeit der [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2000 (16 U 32/99)

Mietvertrag als Finanzierungsleasingvertrag

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu. Der zwischen den Parteien am 11./14.08.1995 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2000 (3 Wx 81/00)

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. An den inneren Wand- und Deckenflächen des Hauses Straße M welches zu der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2000 (4 W 13/00)

Einberufung einer Eigentümerversammlung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 341/98 Vorinstanz: AG Stolzenau, - Vorinstanzaktenzeichen 7 II 1/98 MDR 2000, 1428 [...]

KG - Beschluß vom 19.04.2000 (24 W 1808/00)

Haftung des Eigentümers für durch den Käufer verursachte Schäden vor Umschreibung

BauR 2001, 138 FGPrax 2000, 142 MDR 2000, 1311 NJW-RR 2000, 1684 NZM 2000, 681 WuM 2000, 368 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.04.2000 (2 U 166/99)

Haftung des GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei Schuldmitübernahme durch Geschäftsführer - Vertragsänderung

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. März 1998 verstorbenen ############## von den Beklagten die Entrichtung von Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von Juli 1996 bis März 1998 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.04.2000 (4 U 73/99)

(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

DRsp I(133)726b MDR 2000, 1372 OLGReport-Hamburg 2000, 352 WuM 2000, 356 ZMR 2000, 669 [...]

KG - Beschluss vom 19.04.2000 (24 W 1184/00)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Wiederherstellung elektrischer Zuleitungen zu seinem Kellerabteil

DRsp I(152)345b FGPrax 2000, 141 NJW-RR 2000, 1325 NZM 2000, 667 NZM 2000, 677 WuM 2000, 374 ZMR 2000, 557 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2000 (3 Wx 51/00)

Ermessensausübung bei Auswahl gerichtlich bestellter Notverwalter

DRsp I(152)356e MDR 2000, 1126 NJW-RR 2000, 1465 NZM 2000, 833 WuM 2000, 376 ZMR 2000, 554 ZfIR 2000, 556 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2000 (24 U 29/99)

Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch den Verwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts

Die Kläger sind Mitglieder einer großen Wohnungseigentumsgemeinschaft. Die Beklagte und der frühere, am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte sind Rechtsanwälte. Bis zum 30. September 1996 hatten sie eine [...]

OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (16 Wx 58/00)

Bauliche Veränderungen durch den Mieter der Eigentumswohnung

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist aus [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (2 Wx 1/98)

Ausbau eines Spitzbodens; Anbringung einer Dachgaube

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 2) ist ebenso zulässig wie die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, denn die Rechtsmittel sind statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 45 Abs. 1, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2000 (3 Wx 60/00)

Abänderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss hinsichtlich der Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung des Hausgeldes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. In einer Wohnungseigentümerversammlung vom 16.12.1998, bei der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (16 Wx 13/00)

Verfahren vor Beseitigung größerer baulicher Mängel

I. Die Antragsteller sind - verbunden in einer GbR - Teileigentümer eines Penthouses in der 34. Etage des Flügels N der als U. bezeichneten Wohnanlage L. Str. ..... in K.. In diesem Penthouse betreiben sie eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (16 Wx 17/00)

Unwirksamer Zweitbeschluss

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem Vorder- und einem Hinterhaus besteht. In einem Nachtrag zur Teilungserklärung ist bestimmt, dass die [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 183/99)

Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten - verspätetes Vorbringen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten als Mieter verurteilt, an den Kläger als Vermieter rückständige Mietzinsen in Höhe von insgesamt 12.927 DM für die [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 219/99)

Mangel der Mietsache - gewerbliche Nutzung - Genehmigungsfähigkeit

Die Kläger sind Eigentümer des streitbefangenen Mietgrundstücks #######, das sie von der #######käuflich erwarben. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der #######Immobilien GmbH, der Beklagte zu 2 Komplementär der [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 212/99)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Klägerin als Hauptmieterin begehrt von der Beklagten als Untermieterin die Herausgabe der in der Klageschrift näher bezeichneten Räumlichkeiten in dem sogenannten ####### Beide Parteien betreiben Berufsfachschulen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2000 (29 U 114/99)

Faktische Konzernhaftung für eine Mietgarantie

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Zedenten sind Eigentümer von Wohnungen, die sie als Anlageobjekte zum Zwecke der Vermietung von den Beklagten erworben haben. Bei den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2000 (3 Wx 425/99)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Vereinbarung

I. In der die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft betreffende Teilungserklärung sind in § 5 Nr. 2.5 die Außenfenster dem gemeinschaftlichen Eigentum zugewiesen. In § 26 Nr. 1.2.2 ist festgelegt, daß die Lasten und [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]