OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 10 U 152/93
Normen:
AGBG § 1 ;
Fundstellen:
BB 1994, 1521
DRsp I(120)204b
OLGReport-Düsseldorf 1994, 265
WuM 1994, 467
Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.1994 - Aktenzeichen 10 U 152/93
DRsp Nr. 1995/1426
Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB
»1. "Verwender" im Sinne des § 1AGBG ist unabhängig von der Herkunft der vorformulierten Vertragsbedingungen in die Partei, zu deren Gunsten die Bedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.2. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB kann im Falle der Vermietung gewerblicher Räume durch eine entsprechende vorformulierte Bedingung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden.«
Normenkette:
AGBG § 1 ;
Gründe (Auszug):
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