Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1994 (16 Wx 172/94)

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum, Nutzungsänderung, bauliche...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg, weil der angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1994 (16 Wx 194/94)

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 19.10.1994 ist gemäß §§ 43 WEG, 27 Abs. 2 FGG i.V.m. § 20a Abs. 2 FGG unzulässig. Hiernach kann eine durch das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1994 (15 W 327/94)

Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnun...

DRsp I(152)229c FGPrax 1995, 98 NJW-RR 1995, 465 OLGR-Hamm 1995, 86 OLGReport-Hamm 1995, 86 WE 1995, 153 ZMR 1995, 173 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.12.1994 (3 Wx 619/94)

Haftung der Wohnungseigentümer bei Beschädigung von Sondereigentum

Der AntrSt. verlangt von der Eigentümergemeinschaft Schadensersatz, nachdem sich infolge eines Sturms die kurz zuvor installierte Balkontrennwand aus der Wandverankerung gelöst hatte, gegen die Isolierglasscheibe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.1994 (4 W 150/94)

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.12.1994 (3 Wx 536/93)

DRsp I(152)233c-f (Ls) NJW-RR 1995, 464 WE 1995, 123 WuM 1995, 228 ZMR 1995, 220 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994 (4 U 167/94)

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1994 (19 U 81/91)

Haftung des Vermieters für Nichteinhaltung der für das Gebäude geltenden Brandschutzvorschriften - Mietvertrag, Vermieter, Brandschutz,...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nacht vom 28.2. zum 1.3.1986 in W. in den der Vermieterin gehörenden Hallen ereignet hat und bei dem auch der [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.1994 (21 U 2262/94)

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]

OLG München - Urteil vom 09.11.1994 (7 U 3261/94)

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.1994 (2 U 216/93)

Höhe der Mietminderung bei mangelhaft verlegtem Teppichboden

Die Berufung der Beklagten ist bis auf einen ganz geringfügigen Teil begründet. I. Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB) Zinsen wegen verspäteter Zahlung der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.10.1994 (8 W 218/93)

Nutzung einer Grünfläche als Zugang zwischen Haus und Straße und damit als Trampelpfad und ordnungsgemäßer Gebrauch

DRsp I(152)222a-b Justiz 1995, 16 NJW-RR 1995, 527 WuM 1994, 712 ZMR 1995, 81 [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 2269/94)

Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen

Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 5903/93)

Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.09.1994 (20 REMiet 1/93)

Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (1 W 48/94)

Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur Herausgabe des Hausgrundstücks Am W. 24 in L. verurteilt. Ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1994 (10 U 216/93)

Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von Wertsicherungsklauseln

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten Firma B. GmbH, die am 1. Januar 1989 aus der B. GmbH & Co. KG (im folgenden: B.) hervorgegangen ist. Am 19. Dezember 1990 veräußerte der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1994 (3 Wx 254/94)

Beschränkung des Mitgebrauchs des Gemeinschaftseigentums in Mehrhausanlage

DRsp I(152)225a-c NJW-RR 1995, 528 WE 1995, 150 WuM 1994, 711 ZMR 1995, 88 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1994 (30 REMiet 2/94)

Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

Die Beklagten sind Wohnungsmieter in einem Haus, an dem die klagende Stadtsparkasse im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluß v. 15.7.1992 Eigentum erworben hat. Mit Schreiben v. 20.7.1992, dessen Zugang [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.08.1994 (11 U 49/94)

Schadensersatzansprüche wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen - Vertrauensschaden, Verkaufsverhandlungen, Formvorschrift, Umbauarbeiten,...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen sowie Minderung von Mietzins. Mit Mietvertrag vom 18. Juni 1982 hatte der Kläger Gewerberäume in Parterre und im Kellergeschoß des [...]

KG - Beschluß vom 12.08.1994 (24 W 2762/94)

Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen

DRsp I(152)218a FGPrax 1995, 30 Grundeigentum 1995, 625 KG-Report 1994, 193 NJW-RR 1995, 397 WE 1995, 59 Wohnungseigentümer 1994, 160 WuM 1994, 721 ZMR 1994, 527 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.08.1994 (30 REMiet 1/94)

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.1994 (10 U 211/93)

Mietminderungsrecht bei Verwirkung einer fristlosen Kündigung - Tankstellenpächter

Zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, war ein Tankstellenmietvertrag über das Grundstück Hauptstraße/Elterstraße 1 in E.-L. vom 26./30. März 1966 geschlossen worden. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1994 (24 W 4778/93)

DRsp I(152)222c (Ls) WE 1995, 58 ZMR 1995, 44 [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1994 (24 W 4748/93)

I. Die Beteiligten zu 1. bis 9. sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 14. September 1990, zu der die seinerzeit die Verwaltung ausübende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1994 (10 U 174/93)

Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses

1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.07.1994 (16 Wx 73/94)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei unvollständigen Entscheidungen - Beschwerde, Frist, Beginn, Zustellung

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 Abs. 1, 29 FGG fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1994 (11 U 242/93)

Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 219/93)

Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäde...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten für ihre infolge Wassereinbruchs am 31. Juli 1991 verdorbenen Warenvorräte und andere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.06.1994 (16 Wx 88/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. MDR 1994, 1153 OLGReport-Köln 1994, 297 [...]

KG - Beschluß vom 27.06.1994 (24 W 7640/93)

WEG: ordnungsmäßiger Instandsetzung einer Heizungsanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehören vier im Dachgeschoß des Hauses belegene Wohneinheiten, die von Anfang an nicht an der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (10 U 152/93)

Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.06.1994 (15 W 76/94)

Umfang der Verwalterpflichten

Der Beteil. zu 1 war Miteigentümer eines Wohnungseigentums in der Wohnungseigentumsanlage, die insgesamt aus 6 Wohnungseinheiten besteht. Der Beteil. zu 2 ist Verwalter dieser Wohnungseigentumsanlage und war [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1994 (10 U 184/93)

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

KG - Beschluß vom 07.06.1994 (1 W 6026/93)

DRsp I(152)229a-b (Ls) FGPrax 1995, 24 MDR 1994, 1007 NJW 1995, 62 Rpfleger 1995, 17 WuM 1994, 499 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.05.1994 (8 RE-Miet 5/93)

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (10 U 138/93)

Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 186/93)

Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung

Das Landgericht hat irn Ergebnis zu Recht den Beklagten verurteilt, die geleistete Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Mietszinserhöhungen aufzufüllen. Entgegen der [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.05.1994 (8 W 315/93)

Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

Anmerkung: Niepmann, IBR 1995, 156 DRsp I(152)217b Grundeigentum 1994, 875 IBR 1995, 156 Justiz 1994, 372 NJW-RR 1994, 1497 OLGZ 1994, 524 WE 1995, 24 Wohnungseigentümer 1995, 36 WuM 1994, 390 [...]

KG - Beschluß vom 27.04.1994 (24 W 7352/93)

Richterliche Gestaltung bei Weigerung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich einer Parkplatzzuteilungsregelung

DRsp I(152)214b KG-Report 1994, 134 NJW-RR 1994, 912 OLGZ 1994, 527 WE 1994, 339 ZMR 1994, 379 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 177/93)

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 155/93)

Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin wegen überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 5.619,81 DM zu erstatten, wobei ein Zeitraum seit Abschluß des Mietvertrages am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.04.1994 (3 Wx 534/93)

Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung überlassenen Gartenfläche

Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Den AntrSt. zu 1 und den AntrG. als Inhabern der Erdgeschoßwohnungen sind nach einer Teilungserklärung Sondernutzungsrechte an Teilen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.1994 (11 AR 3/94)

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.03.1994 (3 Wx 502/93)

Grundsatz der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsbeschwerdeverfahren - Bindung an einen nicht angefochtenen Beschluß - Eintragung...

Die Beteil. zu 1 haben mit notariellem Vertrag ihr Wohnungseigentum in einer Wohnanlage erworben und sind 1992 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden. In der notariellen Urkunde hieß es u.a., daß den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.1994 (2 W 32/94)

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels

I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1994 (10 U 133/93)

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]