2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
BGH - Urteil vom 10.09.2003
VIII ZR 58/03
Normen:
MiethöheRegG § 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHReport 2004, 82
NJW 2003, 3767
NZM 2003, 973
ZMR 2004, 22
Vorinstanzen:
LG Berlin,
AG Berlin-Mitte,

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

BGH, Urteil vom 10.09.2003 - Aktenzeichen VIII ZR 58/03

DRsp Nr. 2003/14478

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

»Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen.«

Normenkette:

MiethöheRegG § 3 Abs. 1 ;

Tatbestand: