Folgenbeseitigungsbeschluß im Wohnungseigentumsrecht bei Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses - Auskehrungsanspruch bezüglich einer Konkursquote
KG, Beschluß vom 28.01.1998 - Aktenzeichen 24 W 7648/96
DRsp Nr. 1999/10299
Folgenbeseitigungsbeschluß im Wohnungseigentumsrecht bei Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses - Auskehrungsanspruch bezüglich einer Konkursquote
a. »Wird ein Sonderumlagebeschluß für ungültig erklärt, hängt die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge nach zwischenzeitlichen Abrechnungsbeschlüssen davon ab, daß die Wohnungseigentümer über die Folgenbeseitigung der mißlungenen Umlage Beschluß fassen, was notfalls gerichtlich erzwingbar ist.b. Geht nach etwa zehn Jahren eine Konkursquote zur freien Verfügung der dann bestehenden Eigentümergemeinschaft ein, hat jeder Wohnungseigentümer, der sich an der Abdeckung der zur Konkurstabelle angemeldeten Forderungen beteiligt hatte, einen Anspruch gegen die Gemeinschaft auf anteilige Auskehr der Konkursquote nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.«