Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (16 Wx 187/98)

Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung

I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.12.1998 (4 U 3050/98)

Mietrecht - Bereitstellung einer Erddeponie - Rekultivierung - Ersatzansprüche des Vermieters - Verjährung

Die Parteien streiten um die Kosten für die Aufbringung von Oberboden auf eine Erddeponie. Mit Vertrag vom 9. Oktober 1979/10. Januar 1980 überließ der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 195/98)

Mangelnde Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 211/98)

Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben, den Antragsgegner zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.12.1998 (3 W 232/98)

Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.12.1998 (3 Wx 418/98)

Umfang der Zuweisung von Balkonteilen in Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in . Die Beteiligten zu 5. sind Verwalter. Zu den Wohneinheiten der Beteiligten zu 2. bis 4. gehören jeweils zwei an der Vorder- und Rückfront [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1998 (5 U 1774/98)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten

DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1998 (1 U 42/98)

Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im Hauptmietverhältnis durch Untervermieter

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern. I. Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.12.1998 (2 U 23/98)

Formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten für Gewerberaum

DRsp I(133)672a-d NZM 1999, 501 OLGReport-Celle 1999, 185 WuM 2000, 130 ZMR 1999, 238 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (10 U 57/98)

Mietvertragsrecht: Akzeptierung des beigebrachten Nachmieters durch den Vermieter - Fristlose Kündigung durch den Mieter - Haftung...

1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1998 (8 U 2864/98)

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.1998 (4 U 32/97)

DRsp I(133)664d-e OLGReport-Hamburg 1999, 290 WuM 1999, 281 ZMR 1999, 328 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.12.1998 (16 Wx 177/98)

Anforderungen an die Jahresabrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, §§ 45 Abs.1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG; sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschluß zur Genehmigung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

DRsp I(133)671c NJW-RR 1999, 379 NZM 1999, 118 WuM 1999, 31 ZMR 1999, 344 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1998 (10 U 191/97)

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins

... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (2 U 60/98)

Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier: mieterseitige Kündigung...

Vgl. auch OLG Rostock (Urteil - 7 U 123/97 - 30.4.1998, MDR 1999, 477): Der Senat bekräftigt den Grundsatz, daß der Mieter von Geschäftsräumen (hier: Laden in einem Einkaufszentrum) das Ertragsrisiko auch dann trage, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1998 (16 Wx 156/98)

Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidungen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1998 (4 U 106/97)

Beteiligung des Vermieters am Prozeß des Mieters gegen seine Haftpflichtversicherung

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks W.straße ... in W.. Eine auf diesem Grundstück befindliche Gewerbehalle mit Bürocontainer hatten sie an den Kläger zu 3) (U.) vermietet (Mietvertrag BA 17 O [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.11.1998 (3 Wx 376/98)

Auslegung der Teilungserklärung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für Fenstererneuerung

I. Die Beteiligten zu 1 sind Sondereigentümer der Wohnung im 9. Obergeschoß der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach dem Ergebnis eines von ihnen eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens (10 H 77/94 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1998 (3 Wx 353/97)

Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer

I. Die Wohnanlage Schorlemer Straße 62 - 70 in Düsseldorf wurde in den Jahren 1982/1983 errichtet. Die Anlage besteht aus 72 Wohneinheiten, von denen die Beteiligte zu 1. anfangs 12 Wohnungen innehatte. Im Dezember [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1998 (16 Wx 169/98)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]

KG - Beschluß vom 18.11.1998 (24 W 4180/97)

Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage, die bisher von dem Antragsteller zu I.1. verwaltet wurde. In der Teilungserklärung vom 26. März 1994, mit der insgesamt 16 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1998 (4 W 158/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung baulicher Veränderungen

DRsp I(152)338d WuM 1999, 594 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.11.1998 (3 Wx 397/97)

Ungültigerklärung die Genehmigung der Jahresabrechnung wegen erheblicher Mängel

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 3 war bis Ende 1995 Verwalter, der Beteiligte zu 4 ist seit 1. Januar 1996 Verwalter der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.11.1998 (3 Wx 393/98)

Entlastung eines als faktischer Verwalter tätigen Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dormagen. An dieser haben der Beteiligte zu 1. einen Anteil von 433/1000, der Beteiligte zu 2. von 503/1000 und die Beteiligten zu 3. einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1998 (16 U 50/98)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem Umfang. Die Berufung des Klägers ist insoweit erfolgreich, als ihm noch Zahlungsansprüche für Nachzahlungen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.11.1998 (8 U 4/98)

Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung, Begriff des Mietzinses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 03.11.1998 (3 W 224/98)

Ebenso (keine Rechnungsabgrenzung hinsichtlich geleisteter Versicherungsprämien) BayObLG (Beschluß - 2Z BR 49/98 - 10.7.1998, DRsp-ROM Nr. 1998/18524 [mit Aktenzeichen 2Z BR 49/96] = WuM 1998, 750 = ZMR 1998, 792. DRsp [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.11.1998 (3 Wx 364/98)

Zustimmungserfordernis für Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür

I. Der Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümer der Dachgeschoßwohnung (Wohnung Nr. 13) in der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Zur (nördlichen) Straßenseite weist die Wohnung zwei Fenster auf, vor denen sich eine [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1998 (3 U 3665/98)

Vereinbarung über Zeitpunkt der Mietzahlung

Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.10.1998 (11 U 148/98)

Wohnungseigentumskauf: Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Rückabwicklung

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Wohneigentumskaufvertrages vom 15.12.1994. Die Beklagte ist eine landeseigene Gesellschaft, die das Ziel verfolgt, für Landesbedienstete Wohnraum zu schaffen. Sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.10.1998 (3 Wx 332/98)

Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung

I. Am 11.08.1997 fand auf Einladung des Verwalters eine Eigentümerversammlung statt, zu der für den Beteiligten zu 1 Rechtsanwalt H. als Vertreter erschien. Unter Berufung auf § 13 Nr. 4 Satz 2 der Teilungserklärung, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1998 (3 Wx 169/98)

Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich baulicher Veränderungen

I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Beteiligten zu 1. bis. 3. Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung 01 mit einer Wohnfläche von 43,30 m² (= 138,90 MEA); der Beteiligte zu 3. ist Eigentümer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.10.1998 (3 Wx 162/98)

Wiederholung einer Eigentümerversammlung wegen Beschlußunfähigkeit der vorangegangenen Versammlung

I. Der Beteiligte zu 12 ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ist im Jahre 1995 zum Verwalter der Gemeinschaft bestellt worden. In der Versammlung vom 2. Dezember 1995 hatten die Wohnungseigentümer [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 07.10.1998 (2 W 165/98)

Voraussetzungen für die Annahme einer verbindlichen Zweckbestimmung im Wohnungseigentumsrecht

Die Beteiligte zu 3. ist Eigentümerin eines Teileigentums an dem Grundstück in Kiel-S. Das Teileigentum ist in der Teilungserklärung vom 18.12.1982 (Bl. 202 ff d. ANW A.) unter der Nr. 30 wie folgt bezeichnet: '30. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.10.1998 (3 Wx 310/98)

Mehrheitsbeschluß über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... in Düsseldorf. Als gewerbliche Mieterin der Beteiligten zu 2. betreibt die Firma ... im Erdgeschoss ein japanisches Speiserestaurant. In der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.10.1998 (3 Wx 310/98 25)

Verbindlichkeit einer Ersatzvereinbarung

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1998 (16 Wx 160/98)

Bauliche Veränderung durch Maßnahmen, die den äußeren Eindruck nicht tangieren

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.06.1997 unter TOP 11 ist [...]

KG - Beschluß vom 01.10.1998 (8 RE-Miet 7241/97)

Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigung der Mietsache sowie auf Zahlung restlichen Mietzinses [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (21 U 1565/98)

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1, § 313 b Abs. 1, § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung weiterer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1998 (10 W 93/98)

Auslegung einer formularmäßigen Gebrauchs- und Betriebspflicht des Mieters

Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.1998 (1 U 969/97-185)

Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1998 (16 Wx 126/98)

Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.09.1998 (3 Wx 366/98)

Voraussetzungen für den Stimmrechtsausschluß des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der aus der Anlage ersichtlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Geschäftsführer der Verwalterin, der GmbH, ist gleichzeitig Geschäftsführer der Wohnungseigentümerin B-mbH. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1998 (16 Wx 108/98)

Kauf oder Miete einer Satellitenanlage

Die Eigentümer der eingangs genannten und aus 127 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnanlage haben auf ihrer Versammlung am 17.03.1997 zum TOP 7 b) mehrheitlich (dafür 392,555/1.000 Miteigentumsanteile - MEA - bei [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

KG - Beschluß vom 10.08.1998 (8 RE-Miet 298/97)

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.08.1998 (19 W 23/98)

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)

Eindringen von Niederschlagswasser in Mieträume - Fristlose Kündigung

DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]