Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (16 Wx 187/98)

Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung

I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 195/98)

Mangelnde Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 211/98)

Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben, den Antragsgegner zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1998 (1 U 42/98)

Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im Hauptmietverhältnis durch Untervermieter

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern. I. Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.12.1998 (16 Wx 177/98)

Anforderungen an die Jahresabrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, §§ 45 Abs.1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG; sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschluß zur Genehmigung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1998 (16 Wx 156/98)

Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidungen der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1998 (16 Wx 169/98)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1998 (16 U 50/98)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem Umfang. Die Berufung des Klägers ist insoweit erfolgreich, als ihm noch Zahlungsansprüche für Nachzahlungen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1998 (16 Wx 160/98)

Bauliche Veränderung durch Maßnahmen, die den äußeren Eindruck nicht tangieren

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.06.1997 unter TOP 11 ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1998 (16 Wx 126/98)

Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1998 (16 Wx 108/98)

Kauf oder Miete einer Satellitenanlage

Die Eigentümer der eingangs genannten und aus 127 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnanlage haben auf ihrer Versammlung am 17.03.1997 zum TOP 7 b) mehrheitlich (dafür 392,555/1.000 Miteigentumsanteile - MEA - bei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.08.1998 (19 W 23/98)

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (16 Wx 86/98)

Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

Die eingangs genannte Eigentumswohnanlage (Wohn- und Geschäftshaus) besteht aus 2 Häusern mit insgesamt 70 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) erwarb im Wege der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.06.1998 (16 Wx 99/98)

Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.05.1998 (16 Wx 80/98)

Bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der eingangs genannten und 18 Wohnungen umfassenden Wohnanlage. Die von den Antragsgegnern im Jahre 1995 erworbene Eigentumswohnung (1-Zimmerappartement) verfügt über ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.1998 (16 Wx 43/98)

Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten

Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die beantragte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1998 (16 Wx 28/98)

Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen, da sie die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (16 Wx 56/98)

Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

Der Beteiligte zu 1) ist ein Teileigentümer und der frühere Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 1.1.96 der Verwalter der Eigentümergemeinschaft, der in Verfahrensstandschaft [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (1 Wx 20/98)

Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehenden Schäden am Sondereigentum

Die Beteiligten zu 1) bis 13) sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der eingangs bezeichneten und aus zwei Gebäuden bestehenden Eigentumswohnanlage. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der jeweils im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.03.1998 (16 Wx 27/98)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

Die weitere Beschwerde nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das Zustellungsdatum des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 8/98)

Wiederwahl des Verwalters trotz Abrechnungsfehler

DRsp I(152)311c NJW-RR 1998, 1622 NZM 1999, 128 OLGReport-Köln 1998, 210 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 309/97)

Änderung der Nutzungsregelung für Kfz-Stellplätze

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bis 24) sind die Mitglieder der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die in 24 Wohneinheiten aufgeteilt ist. Die Antragsteller erwarben ihre Eigentumswohnung im Jahre [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1998 (16 Wx 30/98)

DRsp I(152)318b NZM 1998, 877 OLGReport-Köln 1998, 335 WuM 1998, 381 ZMR 1998, 463 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1998 (12 U 227/97)

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB

'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (16 Wx 3/98)

Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand

Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie die weiteren Beteiligten zu 3) bis 6) sind die Eigentümer der aus 6 Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Einen Verwalter für das Gemeinschaftseigentum haben die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1998 (16 Wx 333/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die teilungserklärung verstoßenden Nutzung von Sondereigentum auch zu Lasten der...

Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorgenannten Wohnanlage, die gemäß § 1 der maßgeblichen Teilungserklärung vom 4.11.63 in drei Miteigentumsanteile aufgeteilt ist (Bl. 19 ff GA). Den Beteiligten zu 1) gehört seit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1998 (16 Wx 12/98)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter

Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.02.1998 (16 Wx 338/97)

Beschlussanfechtung: Auslegung des Anfechtungsantrags mit Hilfe des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung

Abl. Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 1999, 728. DRsp I(152)332b ZMR 1999, 727 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.02.1998 (16 Wx 337/97)

Antragauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache - bis auf die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten - keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.01.1998 (16 Wx 299/97)

Beseitigung eines vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers auf Gemeinschaftseigentum errichteten Überbaus

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache haben sie größtenteils keinen Erfolg, weil die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 67/97)

Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruch

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf [...]